Monika Heinold zum Abstimmungsverhalten im Landtag zur HSH Nordbank

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 307.09 / 16.07.2009 Verkehrte Welt
Zum Abstimmungsverhalten der FDP bei dem Antrag auf Durchführung einer Sonder- prüfung nach Aktienrecht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die FDP war in der Sache entschieden für unseren Antrag, eine Sonderprüfung nach Aktienrecht bei der HSH Nordbank durchzuführen. Trotzdem stimmte sie in vorausei- lendem Koalitionsgehorsam mit der CDU gegen unseren Antrag.
Da die SPD ebenfalls für unseren Antrag stimmte, scheiterte der Antrag nur an den Stimmen der FDP.
Wir halten die Sonderprüfung unbedingt für erforderlich, da sie gewährleistete, dass die PrüferInnen unabhängig von der Bank sind, was für die bisherigen PrüferInnen nicht gilt.
Bei unserem Antrag, zukünftig wieder Minister in den Aufsichtsrat der HSH zu entsen- den, hat sich die SPD in der Sache für unseren Antrag ausgesprochen. Sie stimmte a- ber trotzdem in alter überholter Koalitionstreue dagegen.
Beide Abstimmungen sind ein Trauerspiel, bei dem parlamentarischer Machtpoker über Inhalte gestellt werden. Ein Grund mehr für Neuwahlen.

***


Seite 1 von 1