Heiner Garg: Dieser kleinste gemeinsame Nenner hilft dem Mittelstand nicht!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 238/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 16. Juli 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Mittelstand

Heiner Garg: Dieser kleinste gemeinsame Nenner hilft dem Mittelstand nicht! In seinem Redebeitrag zu TOP 32 (Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Fraktion hat am 28. April einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir konkrete Maßnahmen vorgeschlagen haben, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein schnell und zielgerichtet zu helfen. Wir haben ein Investitionserleichterungsprogramm für Schleswig-Holstein vorgeschlagen, das die folgenden Kernmaßnahmen beinhaltete: 1. kurzfristige ausreichende Unterstützung der Finanzierung des Mittelstandes 2. konsequente Durchforstung der Vorschriften, um die Bürokratiebelastung für die Unternehmer so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren 3. eine umfassende Reform der Verwaltung anschieben, damit in der mittleren Frist eine effiziente Verwaltungsstruktur für die Unternehmen geschaffen werden kann. CDU und SPD haben diesen Antrag am 18. Juni abgelehnt. Und zwar mit den folgenden Begründungen:
So sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Schröder: „Wir haben in diesen 21 Jahren sozialdemokratischer Verantwortung insbesondere für den Mittelstand erhebliche Förderinstrumente geschaffen, und zwar von der Investitionsbank über die Beteiligungsbank bis hin zu den Instrumenten zur Förderung gerade auch kleiner und mittlerer Unternehmen. Der Mittelstand in diesem Land ist gut aufgestellt und wird individuell unterstützt.“ Oder mit anderen Worten: Wir brauchen den FDP- Antrag nicht, dem Mittelstand geht es doch Dank SPD-Regierung ganz hervorragend.
Johannes Callsen von der CDU-Fraktion sagte damals: „Die Förderprogramme wurden verbessert, und Bürokratie wurde abgebaut. Wir Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 haben Rekordinvestitionen in die Infrastruktur umgesetzt und gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert. Diese Maßnahmen sind dafür verantwortlich, dass Schleswig-Holstein in der Krise jetzt besser dasteht als die meisten anderen Bundesländer. Das ist auch ein Erfolg dieser Landesregierung.“ Oder mit anderen Worten: Wir brauchen den FDP- Antrag nicht, dem Mittelstand geht es doch Dank CDU-Regierung ganz hervorragend.
Mit großem Erstaunen habe ich dann zur Kenntnis genommen, dass der Koalitionsausschuss am 21. Juni – also 3 Tage nachdem CDU und SPD den FDP-Antrag im Landtag abgelehnt haben - festgestellt hat, dass die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Betriebe in Schleswig- Holstein verbessert werden müssen. Es wurden 8 Maßnahmen vorgeschlagen, um insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Diese Maßnahmen sind überraschender Weise in großen Teilen deckungsgleich mit den FDP- Vorschlägen aus dem April. Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD legen diese nun in Form eines Antrages dem Landtag vor. Da frage ich mich natürlich, warum unser Antrag im Juni abgelehnt wurde.
Denn kommen wir mal zu den Inhalten: Die FDP hat gefordert, die Fördermöglichkeiten zu optimieren und zielgerichteter einzusetzen. Genau das haben CDU und SPD noch im Juni abgelehnt, jetzt steht es im Antrag. Die FDP hat gefordert, zeitlich befristet Kleinbeihilfen zu gewähren. Genau das haben CDU und SPD noch im Juni abgelehnt, jetzt steht es im Antrag. Die FDP hat gefordert, im Bereich der Verwaltungsverfahren, zum Beispiel im Baurecht, für bürokratische Entlastungen zu sorgen. Genau das haben CDU und SPD noch im Juni abgelehnt, jetzt steht es im Antrag.
Ich finde es ja durchaus lobenswert, dass CDU und SPD die wegweisenden Überlegungen der FDP-Fraktion im Bereich der Wirtschaftspolitik übernehmen und sich gar nicht die Mühe machen, diese als eigene Ideen zu verkaufen. Aber es ist schon peinlich, dass diese Koalition – und da insbesondere die SPD-Fraktion - im Bereich der Wirtschaftspolitik nichts mehr auf die Reihe bekommt. Denn einfach nur die Landesregierung zu loben für die Dinge, die sie vermeintlich schon tut oder die Landesregierung zu bitten, Maßnahmen zu prüfen, reicht natürlich in dieser Situation bei weitem nicht aus.
Der Schleswig-Holsteinische Mittelstand darf zu Recht erwarten, dass auch tatsächlich etwas passiert. Mit diesem weichgespülten Antrag ist das allerdings nicht der Fall. Mir bleibt das Verhalten der Koalition weiterhin schleierhaft“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/