Sandra Redmann zu TOP 35: Freiwilliges Soziales Jahr Politik ja, aber kein Parallelangebot

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.07.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 35, „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ sinnvoll gestalten (Drucksache 16/2763)

Sandra Redmann:

Freiwilliges Soziales Jahr Politik ja, aber kein Parallelangebot

Wir unterstützen das Anliegen, jungen Leuten die praktische Möglichkeit zu geben, sich mit politischen Strukturen, Abläufen, Entscheidungsfindungen vertraut zu machen. Wir haben regelmäßig Praktikantinnen und Praktikanten in unserer Fraktion, die ent- gegen einem weit verbreiteten Aberglauben nicht zum Kaffee Kochen oder Fotokopie- ren da sind, sondern sich in aller Regel weit über das, was man erwarten kann, in The- men einarbeiten, mit denen sie bisher noch nie konfrontiert waren, und wertvolle Zuar- beit leisten.

Die GRÜNEN schlagen die Möglichkeit vor, das Freiwillige Soziale Jahr auch im politi- schen Bereich zu absolvieren. Damit würden wir kein Neuland betreten; dieses Modell wird bereits in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ausprobiert, hat sich aber noch nicht sehr verbreitet. In Niedersachsen gibt es nur acht von insgesamt 1.500 FSJ-Plätzen in diesem Bereich.

Ich spreche mich im Grundsatz dafür aus, dem Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu folgen. Ich halte es auch für richtig, dass der Antrag die möglichen Insti- tutionen, bei denen ein FSJ Politik abgeleistet werden kann, auf die politischen Stiftun- gen, die Verwaltungen und Gremien der Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene und Einrichtungen der politischen Bildung beschränkt. Sachsen-Anhalt schließt



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hingegen auch die Landtagsfraktionen ein, und der nächste logische Schritt wären dann die politischen Parteien selbst. Da bin ich eher skeptisch.

Bei jeder möglichen Einsatzstelle muss natürlich geprüft werden, ob sie bezuschus- sungsfähig im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes ist. Das könnte schon die erste unüberwindbare Hürde bei den Parteien und Fraktionen sein, weil sie sich sehr schnell dem Verdacht aussetzen würden, sich auf Kosten des Steuerzahlers mit Ar- beitskräften zu versorgen.

Ich habe eine andere Befürchtung: Im unmittelbar parteipolitischen Bereich ist das Ri- siko viel größer als in kulturellen, sozialen oder Umwelteinrichtungen, dass die jungen Menschen mit falschen Erwartungen ins FSJ gehen und dann enttäuscht werden.

Politikferne hat oft auch mit Unkenntnis zu tun, Unkenntnis der politischen Strukturen, der Abläufe, Grenzen und Möglichkeiten. Ein FSJ Politik kann dazu beitragen, gegen diese Unkenntnis zu wirken; es kann aber, besonders im parteinahen Bereich, auch zu Enttäuschungen führen. Und nichts wäre entmutigender, als ein Freiwilliges Soziales Jahr vorzeitig abbrechen zu müssen.

Das Freiwillige Soziale Jahr Politik kann nur Bestandteil des FSJ sein, kein Parallel- angebot. Die Haushaltslage wird es uns kaum gestatten, für diesen Bereich zusätzli- che Stellen einzurichten. Wir sollten uns daher nicht mit weiteren Prüfungen aufhalten, sondern von vornherein davon ausgehen, dass es für diesen Zweck keine zusätzlichen Plätze geben kann. Dazu brauchen wir - glaube ich - keine weiteren Prüfungen.

Ich denke, wir sollten den Antrag der Grünen in den Sozialausschuss überweisen, wo wir mit der Landesregierung über die Feinheiten bei der Einrichtung des FSJ Politik er- örtern können.