Lars Harms zu TOP 36 - Situation der Schiffbauindustrie

Presseinformation
Kiel, den 16. Juli 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 36 Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie Drs. 16/2764
Die Situation für die deutschen Werften spitzt sich weiter zu und eine Besserung ist bisher nicht
in Sicht. Die Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundene Rückgang des
Frachtverkehrs haben den deutschen Werften enorm zugesetzt. Immer wieder sind neue
Hiobsbotschaften von Insolvenzen bei den Werften zu vernehmen. Die durch die konjunkturell
guten Jahre entstandenen Überkapazitäten wirken jetzt wie ein Bumerang.
Ein anderer Aspekt, der unseren Werften in den letzten Jahren erheblich zu schaffen gemacht
hat, ist das starke Eindringen der asiatischen Werften auf dem Weltmarkt. Gestützt durch
staatliche Subventionen für Container- und Frachtschiffe in Ländern wie Südkorea und China,
konnten diese Werften dort ihre Position auf dem Weltmarkt massiv ausbauen.
Durch weitere milliardenschwere staatliche Subventionen sollen die Auswirkungen der Finanz-
und Wirtschaftskrise dort abgefangen werden. Dies führt natürlich zu
Wettbewerbsverzerrungen, die unsere Werften in der jetzigen Situation alleine nicht bewältigen
können. 2
Zwar leistet der Bund – wie es auch aus dem Antrag hervorgeht – entsprechende Hilfen zur
Rettung des Schiffbaus an deutschen Standorten, aber wir wissen auch, dass dies allein oft nicht
ausreicht. Daher möchte ich bereits vorweg sagen, dass wir dem vorliegenden Antrag zustimmen
werden, weil wir damit deutlich machen können, dass die Verantwortung für die deutschen
Werften nicht allein beim Bund liegt, sondern dass auch wir als Land eine Verpflichtung
gegenüber unseren Werften haben.


Auch wenn wir nicht milliardenschwere Zusagen leisten können, müssen wir aber für die
entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen, die für unsere Werften in Zukunft wichtig sein
werden.
Eine maßgebliche Aufgabe spielen natürlich die Banken in dieser Zeit. Soll heißen, wir können es
niemandem erklären, dass wir den Banken auf der einen Seite mit Milliardenkrediten aus der
Klemme helfen und diese sich bei der Kreditvergabe querstellen, beziehungsweise den Werften
das Leben schwer machen. Hier sind die Banken gefordert, die schließlich mit öffentlichen
Geldern unterstützt werden.
Unbürokratische staatliche Zinsbeihilfen für Schiffbauunternehmen sind darüber hinaus ein
richtiger Ansatz. Ich möchte aber auf ein weiteres Problem hinweisen, dass den Werften die
Finanzsituation zur Zeit erschwert. Wir wissen, dass die Werften für den Bau ihrer Schiffe immer
wieder auf Kredite angewiesen sind. Doch diese Kredite werden immer nur temporär genutzt
und voll ausgeschöpft. Was unsere Werften derzeit nicht brauchen sind Kreditmittel, die als
Gesamtsumme vollständig zur Verfügung gestellt werden, auch wenn man sie kurzfristig nicht
vollständig benötigt. Der bei einer nur teilweisen Ausnutzung der Kreditlinie fällige
Vorfälligkeitszins belastet die Werften zusätzlich. Die Werften brauchen kurzfristige Kredite und
das müssen unsere Banken und Kreditinstitute leisten.


Ein wichtiger Aspekt, für die Zukunft der Werften kommt insbesondere für den Bereich
Innovation und Forschung zu. Wir müssen erkennen, wo unsere Stärken in der Schiffbauindustrie
sind und diese liegen eindeutig bei der Weiterentwicklung des Know-hows. 3
Das heißt, dass die Aktivitäten und Investitionen im Bereich von Forschung, Entwicklung und
Innovation weiter intensiviert werden müssen. Die Zusammenarbeit unserer Hochschulen mit
den Werften muss weiter verbessert und verstärkt werden. Wir brauchen mehr Ingenieure auf
dem maritimen Sektor. Hier müssen wir als Land unseren Teil beitragen.
Angesichts strengerer Umweltauflagen, die auch in der maritimen Wirtschaft künftig stärker
zum Tragen kommen werden, ist es wichtig, dass auch im diesem Bereich die Forschung weiter
vorangebracht wird. Umweltfreundliche Schiffe und entsprechende neue Technologien werden
in Zukunft stärker benötigt als bisher. Dafür bedarf es aber politischer Entscheidungen auf
europäischer Ebene, dass umweltschädliche Schiffe vom Markt genommen werden müssen und
durch energiesparende und schadstoffarme Schiffe ersetzt werden.


Wir wissen um die finanziellen Zwänge, in denen unsere Werften derzeit stecken und es wird
Zeit kosten, bis die genannten Maßnahmen greifen. Daher ist es wichtig, dass die Werften die
bestehenden Möglichkeiten voll ausschöpfen. Es darf nicht zu Massenentlassungen kommen. Es
müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Menschen weiter zu qualifizieren und
fortzubilden. Antizyklisches Handeln in der Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik ist jetzt
gefragt. Und dabei müssen das Land und der Bund die Werften unterstützen