Heiner Garg: Die Situation der Schiffbau ist schlecht und Besserung ist nicht in Sicht

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 241/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 16. Juli 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Schiffbau/Schiffbauindustrie/Situation in Schleswig-Holstein
Heiner Garg: Die Situation der Schiffbau ist schlecht und Besserung ist nicht in Sicht In seinem Redebeitrag zu TOP 36 (Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie, Drucksache 16/2764) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die Situation der Schiffbauindustrie hat sich seit Oktober 2008 immer weiter verschlechtert: Die Raten in der Schifffahrt brechen weiter ein. Die Nachfrage nach Neubauten ebenfalls. Gleichzeitig werden immer mehr Neubauaufträge storniert. Überkapazitäten führen zu steigenden Aufliegertonnagen.
Bereits im März 2009 hat die FDP-Landtagsfraktion in ihren Antrag gefordert über die Situation der Werften in Schleswig-Holstein zu berichten1. Gleichzeitig wurde die Landesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Auftragslage der schleswig- holsteinischen Werften darzustellen, Aussagen zu aktuellen Finanzierungsproblemen der Werften zu treffen sowie die sich daraus ergebenen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und den Landeshaushalt zu schildern.
Diese Chance hat die Landesregierung seinerzeit nicht genutzt. Anstatt konkret darzustellen, was die Landesregierung in dieser Situation für die Schiffbauindustrie tun kann und will, erschöpfte sich der Bericht im Wesentlichen auf die Darstellung der Instrumente, die den Werften zur Unterstützung zur Verfügung stehen.
Was ist zwischenzeitlich geschehen, dass die Große Koalition jetzt 4 Monate später weitere Maßnahmen zur Rettung des Schiffbaus einfordert? Dass sich die Situation des Schiffbaus zwischenzeitlich noch weiter verschlechtert hat, war abzusehen. Daran kann es nicht gelegen haben. 1 Antrag der Fraktion der FDP vom 03.03.2009, „Situation der Werften in Schleswig-Holstein“, Drs.: 16/2516
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2

Schließlich, so die Mitteilung im März, stünden genügend Instrumente zur Verfügung. Der damalige Wirtschaftsminister sprach davon, dass er über einen (Zitat) „großen Werkzeugkasten“ verfüge, „um der Krise Herr zu werden“2.
Man könnte sich jetzt auf den Standpunkt stellen und sich darüber wundern, dass der Werkzeugkasten doch nicht so groß ist, wie bisher immer dargestellt. Dafür ist jetzt keine Zeit, wenn den Betroffenen wirksam und konkret geholfen werden soll. Es ist für die betroffenen Werftarbeiter und deren Familien einigermaßen tragisch, dass sich die Situation noch weiter verschärfen musste, bis Union und SPD weitere Maßnahmen einfordern.
Deshalb sollten wir uns jetzt die Frage stellen, in welchen Bereichen die zur Verfügung stehenden Instrumente doch nicht ausgereichen? Wo müssen noch Probleme beseitigt oder Instrumente speziell für die Situation der Schiffbauindustrie angepasst werden?
Der von der Großen Koalition vorgelegte Maßnahmekatalog hilft bei genauer Betrachtung wenig, um diese Fragen zu beantworten. Stattdessen hat die Große Koalition den im Wirtschaftsausschuss am 1. April 2009 vorgestellten Zukunftsbericht der maritimen Industrie in einen Antrag umgeschrieben, ohne die dort geforderten Maßnahmen weiter zu untermauern. Insofern sind die jetzt in 5 Einzelpunkten aufgelisteten Forderungen wenig konkret:
Wie die Förderung von Innovationen im Schiffbau unabhängig von einem dazu passenden Bauauftrag aus Sicht der Großen Koalition aussehen soll, wird nicht ganz deutlich: Bezieht sich diese Maßnahme auf eine noch engere Zusammenarbeit der Schiffbauunternehmen mit den Hochschulen?
Was versteht die Große Koalition genau unter der „unbürokratischen“ Vergabe von Zinsbeihilfen, wenn das CIRR-Programm bereits Anfang März erweitert worden ist?
Es mag in der jetzigen Situation sinnvoll sein für das Instrument der Kurzarbeit und die Möglichkeiten der Weiterqualifizierung von Mitarbeitern zu werben. Beide Möglichkeiten sind aber hinlänglich bekannt und müssen sicherlich nicht von der Landesregierung gegenüber dem Bund und den Schiffbauunternehmen vertreten werden. Im Zweifel nutzen die Unternehmen diese Möglichkeiten schon längst.
Was sich genau hinter der Ziffer 4 des Antrages verbirgt, wird ebenfalls nicht ganz deutlich: Handelt es sich hier um eine Abwrackprämie für Schiffe oder aber um die Nachrüstung von Schadstofffiltern?
Werften können nur dann Ausbildungsplätze anbieten, wenn sie Perspektiven für die Zukunft haben. Diese Erkenntnis ist auch den Schiffbauunternehmen nicht neu. Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition mit diesem Antrag erneut die Chance verpasst hat, einmal sehr konkret darzustellen, wie sie sich die Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie vorstellt.“


2 Plenarprotokoll, 109. Sitzung, 27.03.2009, S. 8137 Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/