Minister-Entlassungen: Wie will Carstensen noch ernsthafte Regierungsarbeit betreiben?

Pressemitteilung /2009 Nr. 094/2009
Kiel, den 21.07.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Minister-Entlassungen:
Wie will Carstensen noch ernsthafte Regierungsarbeit betreiben?
Zur Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen erklärt die
Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:


„Größer kann der politische Absturz in Schleswig-Holstein kaum noch
werden. Mit der übereilten Entlassung von Ute Erdsiek-Rave, Gitta
Trauernicht, Uwe Döring und Lothar Hay hat Peter Harry Carstensen nicht
nur einen Kamikaze-Wahlkampf eingeläutet, er hat sich und seinen CDU-
Ministern auch eine Bürde auferlegt, der sie nicht gewachsen sind.


Die vier SPD-Minister und ihre Staatssekretäre haben mit großer Kompetenz
und Erfahrung ihre Ressorts geleitet, die von den Übriggebliebenen nicht
ersetzt werden kann. In den kommenden Monaten wird der CDU-
Landwirtschaftsexperte der Sozial- und Gesundheitspolitik vorstehen, der 2
schon durch die HSH Nordbank überforderte Finanzminister soll die innere
Sicherheit gewährleisten, der Minister der Wirtschaft entscheidet über die
Bildung unserer Schulkinder und die Justiz wird zur Chefsache des
Landesvaters. Von ernsthafter Regierungsarbeit kann man da wohl kaum
noch sprechen.“