Monika Heinold zur HSH Nordbank und den Äußerungen von Ex-Minister Döring

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HSH Nordbank: Nr. 325.09 / 22.07.2009

Ex-Minister Döring bestätigt Befürchtungen von Ex-Minister Marnette
Zur Aussage des ehemaligen Justizministers Döring, wonach die Kernkapitalquote der HSH Nordbank wegen ihrer bislang nicht berücksichtigten Schwierigkeiten im Bereich der Schiffsfinanzierung bereits zum Jahresende wieder auf vier Prozent zu sinken dro- he, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Kaum hat Ministerpräsiden Carstensen die halbe Ministerriege aus den Ämtern entlas- sen, kommen Details über die wahre Meinungslage innerhalb des Kabinetts zur Situati- on der HSH Nordbank auf den Tisch.
Nur einen Tag nach seiner Entlassung bestätigt der ehemalige SPD-Justizminister Dö- ring die öffentlich geäußerten Befürchtungen des ehemaligen CDU-Wirtschaftsministers Marnette zur Situation der erst unlängst mit einem Milliardenpaket gestützten HSH Nordbank. Sollten die Voraussagen der Ex-Minister zutreffen, steht die HSH Nordbank zum Jahresende erneut vor einer existenzbedrohenden Situation mit verheerenden Auswirkungen auf den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt.
Damit bestätigt sich unsere Befürchtung, dass die Probleme bei der HSH Nordbank weit größer sind, als von Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard bisher zugegeben worden sind. Schon bei den Beratungen über das „Rettungspaket“ war klar, dass die Schiffsfinanzierung als eine der tragenden Säulen des neuen Geschäftsmo- dells in Anbetracht der derzeitigen Weltwirtschaftskrise das Risiko neuer erheblicher Verluste in sich birgt. Auch deshalb hat meine Fraktion dem Milliardenzuschuss aus öf- fentlichen Mitteln nicht zugestimmt.

Seite 1 von 2 Einmal mehr zeigt sich: Die HSH Nordbank ist ein Fass ohne Boden, in das unsere Landesregierung Steuergelder in Milliardenhöhe geschüttet hat.
Die Aussagen von Herrn Döring und Herrn Marnette werfen eine Reihe erschreckender Fragen auf:
-> Haben noch mehr Minister bzw. Ex- MinisterInnen Zweifel an der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der HSH Nordbank? -> Gibt es überhaupt noch ein einziges Mitglied der Landesregierung außer Finanzmi- nister Wiegard, der an das neue Geschäftsmodell der Bank glaubt? -> Wurde der Landtag von der Landesregierung belogen, als diese behauptete, dass das neue Geschäftsmodell der Bank auf Herz und Nieren geprüft wurde und belastbar sei? -> Hat die Landesregierung dem Parlament falsche Tatsachen vorgespiegelt, um die Zustimmung zu dem 13 Milliarden schweren „Rettungspaket“ zu bekommen?
Sollte die HSH Nordbank zum Jahresende tatsächlich erneut am Rande des Bankrotts stehen, hätten Schleswig-Holstein und Hamburg über 13 Milliarden Euro Steuergelder versenkt. Ein finanzpolitisches Desaster ohnegleichen, für das die Landesregierung un- ter Führung von Ministerpräsident Carstensen die Verantwortung trägt.
Wir begrüßen es daher, dass der Finanzausschussvorsitzende Neugebauer das Thema HSH Nordbank am 3. September auf die Tagesordnung des Finanzausschusses ge- setzt hat, um Finanzminister Wiegard unter anderem zu den von Werner Marnette er- hobenen Vorwürfen über verschwiegene Risiken bei der HSH Nordbank zu befragen.
Wir haben den Ausschussvorsitzenden heute angeschrieben mit der Bitte, im Vorfeld dieser Sitzung Ex-Minister Marnette um eine schriftliche Stellungnahme zu bitten, die in die Beratung einfließen kann.
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