Karl-Martin Hentschel zur ungewissen Sitzanzahl im neuen Landtag

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Nr. 330.09 / 27.07.2009

Mehrheitsfindung im Landtag darf nicht von einer Ge- richtsentscheidung abhängen Zu der vorsaussichtlichen Zahl der Ausgleichs- und Überhangmandate erklärt der Frak- tionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Angesichts des Unmutes der BürgerInnen über die große Koalition ist es nicht zu ver- mitteln, wenn der nächste Landtag zwanzig bis dreißig zusätzliche Sitze bekommt.
Ursache dafür ist die Anzahl der Direktmandate, die in Schleswig-Holstein fast sechzig Prozent der Mandate insgesamt ausmachen. Die Grünen hatten deshalb vorgeschla- gen, die Zahl der Direktmandate auf 35 zu reduzieren. Das lässt sich aber jetzt nicht mehr korrigieren.
Gravierend ist aber auch die Unklarheit über die Zahl der durch die Überhangmandate entstehenden Ausgleichsmandate. Dazu sind auf Grund der Ergebnisse der letzten Kommunalwahl noch drei Klagen vor dem Verwaltungsgericht offen.
Deshalb sollte eine Klärung der Anzahl der Ausgleichsmandate einvernehmlich noch vor der Wahl im September-Plenum erfolgen.
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