Monika Heinold zu den Bleibe-Prämien bei der HSH-Nordbank

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Nr. 402.09 / 12.08.2009
Egal wer bleibt oder geht: Bei der HSH Nordbank erhält scheinbar jeder eine Prämie – und das zu Lasten der Steuerzahler Zu den angekündigten „Bleibe-Boni“ bei der HSH Nordbank erklärt Monika Heinold, finanz- politische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
Kein Tag ohne eine neue skandalträchtige Meldung: Die Geschäftspolitik der HSH Nord- bank löst einmal mehr nur Kopfschütteln und Verärgerung aus.
Inzwischen ist es sogar so weit, dass – egal wer bleibt oder geht – offenbar jeder bei der HSH Nordbank auf Zuruf eine Prämie erhält, und das zu Lasten der Steuerzahler.
Wie kann es sein, dass Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard den Bür- gerInnen in Schleswig-Holstein unter Hinweis auf die leeren Landeskassen eine schmerz- hafte Sparrunde nach der nächsten zumuten, während an die Angestellten der HSH Nord- bank sechsstellige Summen ausgeschüttet werden?
Die Landesregierung schafft es nicht, auf einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentli- chen Mitteln bei der HSH Nordbank hinzuwirken. Und das, obwohl es die Bank nicht mehr geben würde, wenn der Steuerzahler nicht eingesprungen wäre.
Einmal mehr zeigt sich, dass Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard die Kontrolle über die HSH Nordbank längst entglitten ist. Den Schaden tragen die Bür- gerinnen und Bürger des Landes, die für das Missmanagement der Landesregierung die Zeche bezahlen müssen.
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