Monika Heinold zu den von Ministerpräsident Carstensen vorgestellten politischen Leitlinien

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Nr. 405.09 / 20.08.2009



Finanzkonzepte statt Floskeln, Herr Ministerpräsident! Zu den heute durch Ministerpräsident Carstensen vorgestellten Leitlinien seiner Politik im Falle einer Wiederwahl, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtags- fraktion, Monika Heinold:
Bei der CDU erschöpft sich die Finanzpolitik wieder einmal in Floskeln statt in konkreten Vorschlägen. Wenn der Ministerpräsident sagt „von vielen anderen Dingen, die wir uns geleistet haben, müssen wir uns sicherlich trennen“, dann ist das nicht mehr als hohles Geschwätz.
Vier Jahre Regierungsverantwortung haben die CDU konzeptionell kein Stück weiter gebracht. Wie im Landtagswahlkampf 2005 verspricht die CDU in der nächsten Legisla- turperiode den Haushalt zu sanieren, ohne konkrete Sparvorschläge auf den Tisch zu legen. Das ist nicht mehr als der billige Versuch, von vier Jahren miserabler Bilanz des CDU-Finanzministers abzulenken. Dafür jetzt allein der SPD die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen ist schäbig.
Wir GRÜNE fordern Ministerpräsident Carstensen auf, den Menschen vor der Wahl zu sagen was nach der Wahl auf sie zukommt. Die pauschale Aussage „von vielen Dingen müssen wir uns sicherlich trennen“ ist an Beliebigkeit nicht mehr zu überbieten.



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