Konrad Nabel und Stefan Bolln: Knickschutz wieder auf die politische Agenda setzen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 26.08.2009, Nr.: 185/2009


Konrad Nabel und Stefan Bolln:
Knickschutz wieder auf die politische Agenda setzen!
Zur heutigen Präsentation der Ergebnisse des „Knick-Checks“ des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Schleswig-Holstein sagen die naturschutzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel, und des SPD-Landesverbandes, Stefan Bolln:
Unser Land ist wie kein anderes geprägt durch die Knicklandschaft, die ein positives Image für die Menschen, die Landwirtschaft und auch den Tourismus in Schleswig- Holstein ausstrahlt. Die vom BUND und von den an der Natur im Lande interessierten Menschen erhobenen Daten belegen nun anders als die Verlautbarungen aus dem Landwirtschaftsministerium, dass wahrscheinlich nur noch die Hälfte der Knicks in ei- nem rechtskonformen und somit auch guten ökologischen Zustand ist. Dieser Trend zu unsachgemäß behandelten bis hin zu fast zerstörten Knicks hat sich nach Beobach- tungen in den letzten Jahren verstärkt. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, die gesetzlichen Grundlagen zum Knickschutz zu überprüfen und neu zu justieren.
Nach unserer Auffassung ist der negative Trend im Knickschutz vor allem durch die Änderung im Landesnaturschutzgesetz angestoßen worden. Gegen unsere Warnun- gen hat der Landwirtschaftsminister 2005 unter dem Deckmantel der Deregulierung unnötig die bestehenden Vorschriften ausgedünnt und die Anwendung den Unteren Naturschutzbehörden (UNB) der Kreise überlassen, die offensichtlich – auch durch Personalausdünnung – damit überfordert sind. Der effektivere und wirksamere Schutz der Knicklandschaft muss daher wieder auf die politische Agenda gesetzt werden; das werden wir in der nächsten Legislaturperiode tun.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für die Aktivität vieler Menschen und des BUND im Lande. Uns befremdet, dass von Seiten der Landwirtschaft dem BUND im Vorfeld die- ser Aktion massive Vorwürfe, bis hin zur Stasi-Mentalität, gemacht wurden. Es war und ist nicht das Ziel dieser Aktion, einzelne Landwirte an den öffentlichen Pranger zu stel- len, das ist auch nicht geschehen. Wir wissen und sind uns sicher, dass die überwie- gende Mehrzahl der Landwirte die Knicks auf ihrem Land – auch im eigenen Interesse – verantwortungsvoll pflegt. Aber: Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, was für die Agrarsubventionen an die Landwirtschaft, die auch für den Knickschutz ge- zahlt werden, konkret geschieht. Das derzeit zu beobachtende Öko-Dumping beim Knick muss ein Ende haben.



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