Rolf Fischer: EU-Mitspracheregelung im Landesrecht überprüfen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 27.08.2009, Nr.: 187/2009


Rolf Fischer:
EU-Mitspracheregelung im Landesrecht überprüfen
Der Bundestag hat sich am Mittwoch mehrheitlich für die neuen EU-Begleitgesetze ausgesprochen, so dass der EU-Reformvertrag nach der zweiten Lesung des Bundes- tages und nach Zustimmung des Bundesrates noch im September ratifiziert werden könnte. Zu dieser grundsätzlichen Einigung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rolf Fischer:
Grundsätzlich ist die Einigung zu begrüßen. Irritierend aber ist, dass sich die CDU- Landesregierung zu diesem Sachverhalt bisher nicht geäußert hat. Ich warne davor, den gefundenen Kompromiss in Frage zu stellen. Dies müsste der jetzt für Europa zu- ständige MP umgehend deutlich machen. Trotz Wahlkampf darf diese für unser Land und unser Parlament so wichtige Entscheidung nicht ignoriert werden.
Die gefundene Regelung wird den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einem „Mehr an Europa“ verpflichten. Denn jetzt besteht die Möglichkeit, in allen Bereichen, in de- nen die Länder das Recht zur Gesetzgebung haben, Einspruch gegen eine EU- Entscheidung zu erheben. Zusätzlich kann das Land künftig über den Bundesrat den Vertreter der Regierung im Europäischen Rat im Bereich des Strafrechts und der Ar- beitnehmerfreizügigkeit dazu verpflichten, die „Notbremse“ ziehen, d.h. eine von der EU getroffene Entscheidung muss dann erneut diskutiert werden.
Wir erwarten zudem, dass die Abläufe im Bundesrat von der Landesregierung so or- ganisiert werden, dass auch dem Landtag eine ausreichende Beratungszeit bleibt, um tatsächlich mitreden und mitentscheiden zu können. Wir müssen deshalb unsere Re- gelung im Landesrecht überprüfen, ob es diese notwendige Mitsprachemöglichkeit des Parlaments gegenüber der Landesregierung auch wirklich enthält und den neuen Be- dingungen entspricht.
Die Gesetze stärken nicht nur Bundestag und Bundesrat, sondern auch die Landes- parlamente. Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird sich künftig häufiger und inten- siver mit EU-Gesetzesvorhaben, die die Länder betreffen, befassen. Dies stärkt nicht nur die parlamentarische Demokratie, sondern wird im Ergebnis dazu führen, dass sich die Bürger künftig stärker mit der für sie immer noch fernen EU identifizieren.



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