Parlament direkt – Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

113/2009 Kiel, 28. August 2009



Parlament direkt – Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses


Kiel (SHL) – Am Montag, 7. September 2009, lädt der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Zeit von 13.00 bis 16.00 Uhr zur Bürgersprechstunde in die Räume des AWO-Stadtverbandes, Schulze-Delitzsch-Straße 21a, in Flensburg ein.
Mitglieder des Petitionsausschusses werden vor Ort sein und ein offenes Ohr für alle Bürgerinnen und Bürger haben, die sich mit Bitten und Be- schwerden (Petitionen) an den Schleswig-Holsteinischen Landtag wenden möchten.
Jeder kann sich beim Petitionsausschuss beschweren und ein Tätigwerden erbitten, wenn er sich durch das Handeln einer staatlichen Stelle ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt. Die Liste der Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst, ist lang. Sie betreffen Entscheidungen und Maßnahmen beispielsweise von Kreisen, Ämtern, Polizei oder Schulen und ermöglichen Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung oder sogar zur Gesetz- gebung. In kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten ist der Petiti- onsausschuss jedoch auf eine Rechtskontrolle beschränkt.
Hat sich gezeigt, dass das vorgetragene Anliegen berechtigt ist, setzt sich der Petitionsausschuss für eine Beseitigung des Missstandes ein – mit ei- ner überzeugenden Erfolgsquote: Im vergangenen Jahr konnten rund 40 Prozent der Petitionen ganz oder zumindest teilweise im Sinne der Peten- ten entschieden werden.
Sollten Sie Interesse an einem Gespräch mit den Landtagsabgeordneten haben, können Sie sich telefonisch unter 0431/988-1012 vorab anmelden, aber auch spontane Besucher sind willkommen.



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