Heiner Garg: Fördermillionen ersetzen nicht die schlechten Rahmenbedingungen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 270/2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Kiel, Montag 31. August 2009
Wirtschaft/ Zukunftsprogramm Wirtschaft

Heiner Garg: Fördermillionen ersetzen nicht die schlechten Rahmenbedingungen! Zur Halbzeitbilanz des „Zukunftsprogramms Wirtschaft“ erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„238 Mio. Euro der 752 Mio. Euro des Förderprogramms Wirtschaft sind seit 2007 an die schleswig-holsteinische Wirtschaft geflossen. Eine Aussage über Erfolg oder Misserfolg des Programms lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Klar ist nur: In der wirtschaftlichen Entwicklung hat Schleswig-Holstein den Anschluss an die anderen Bundesländer verloren. Während das Bruttoinlandsprodukt im Bundesdurchschnitt seit 2005 preisbereinigt um 8,2% gewachsen ist, betrug das Wachstum in Schleswig-Holstein in diesen Jahren nur 5,8% oder gerade einmal 1,5% im Jahr. Während die Arbeitsproduktivität im Bundesdurchschnitt um 5,2% gewachsen ist, ist sie in Schleswig-Holstein nur um 3,3% gewachsen – im Jahr 2008 ging sie sogar um 0,1% zurück.
Das Problem ist: Die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Dringend notwendig ist ein Abbau der Regelungsdichte. Es müssen schnelle Entscheidungsprozesse her und die bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft müssen auf ein Minimum reduziert werden.
Der Mittelstand muss schneller und einfacher Eigenkapital bilden können. Die FDP fordert, endlich ein Programm aufzulegen, das die Vergabe von Mikrokrediten für Klein- und Kleinstunternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der Freien Berufe, schnell und unbürokratisch ermöglicht.
Zudem muss der Landesentwicklungsplan durch einen neuen ersetzt werden, der wirtschaftliches Wachstum in Schleswig-Holstein fördert und nicht behindert. Der bestehende Entwurf mit seinen Begrenzungen für den Wohnungsbau im ländlichen Raum, seinen Begrenzungen für touristische Entwicklungen und Gewerbeansiedlungen, seinen nicht ausreichenden Entwicklungsachsen sowie seinem Abstimmungszwang im Stadt-Umland- Bereich ist grundsätzlich zu überarbeiten“, so Garg abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/