Wolfgang Baasch: Für einen wirksamen Sozialstaat

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.09.2009, Nr.: 196/2009


Wolfgang Baasch:
Für einen wirksamen Sozialstaat
Zur heutigen Podiumsdiskussion des Sozialen Bündnisses für Schleswig-Holstein (um 18 Uhr im Legienhof, Kiel) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Die Sozialversicherungen müssen zu Bürgerversicherungen umgestaltet werden, in die jeder einbezogen wird und nach Höhe seines Einkommens Beiträge leistet. Wir erwarten, dass alle Bezieher von Einkommen zur sozialen Sicherung beitragen. Die Bürgerversicherung soll die Gesundheitsversorgung und die Pflege auf eine sichere fi- nanzielle Basis stellen.
Des Weiteren ist die Bekämpfung der Kinderarmut eine der größten Herausforderun- gen. Nach der aktuellen Untersuchung der OECD ist jedes 6. Kind in Deutschland von Armut betroffen. Das ist ein Skandal. Uns geht es darum, Familien mit Kindern zu un- terstützen, weil Kinder kein Armutsrisiko sein dürfen. Wir wollen die Beitragsfreiheit von drei Kindergartenjahren und alle Kinder sollen eine warme Mahlzeit erhalten.
Wir Sozialdemokraten wollen die Sozialhilfe sowie den Hartz IV-Regelsatz neu be- messen mit dem Ziel eines eigenen kindergerechten Regelsatzes und einer einheitli- chen Grundsicherung in gleicher Höhe für alle Kinder. Bei uns steht die Förderung der Kinder im Vordergrund.



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