Monika Heinold zur HSH Nordbank

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Nr. 412.09 / 03.09.2009


Vorstandsverträge und Halteprämien – Grüne sorgen für Transparenz und Kontrolle
Zur heutigen Finanzausschusssitzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Auf Grüne Initiative hat der Finanzausschuss für mehr Transparenz und verantwortungsvol- len Umgang mit Steuergeldern bei der HSH Nordbank gesorgt. Das war angesichts mehre- rer ebenso undurchsichtiger wie fragwürdiger Entscheidungen der mit Steuergeldern ge- stützten Bank zwingend notwendig.
Der Finanzausschuss hat heute dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuge- stimmt, unverzüglich alle aktuellen sowie bisherigen Verträge zwischen der HSH Nordbank und ihren derzeitigen Vorstandsmitgliedern vorzulegen, soweit in ihnen Vergütungsfragen – einschließlich vermögenswerter Nebenabsprachen, Bonuszahlungen, Entgelte für die Tätig- keit in Tochtergesellschaften etc. – geregelt sind. Das Parlament muss endlich anhand der Verträge nachvollziehen können, ob seine Vorgaben, die Vorstandsgehälter auf maximal 500.000 Euro zu begrenzen, eingehalten werden.
Außerdem hat der Finanzausschuss unserem Antrag zugestimmt, die Landesregierung auf- zufordern, unverzüglich auf die HSH Nordbank einzuwirken mit dem Ziel, dass keine so ge- nannten Halteprämien an die derzeitigen Angestellten ausgezahlt werden. Es besteht näm- lich die Gefahr, dass es sich dabei in Wirklichkeit um nichts anderes als verdeckte Bonus- zahlungen handelt.
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