Monika Heinold zur Haushaltskonsolidierung und zur CDU

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Nr. 415.09 / 03.09.2009


Losertruppe CDU
Zur heutigen Finanzausschusssitzung über die Maßnahmen der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die heutige Beratung im Finanzausschuss hat gezeigt: Vor der Wahl sind keine Spar- vorschläge der Landesregierung zur Hauhaltskonsolidierung zu erwarten. Der Finanz- minister wollte nicht einmal sagen, ob auch nur ein einziges Ministerium seine Sparvor- gaben bisher erfüllt hat und entsprechende Vorschläge vorgelegt hat. Damit wird erneut deutlich, dass der Vorwurf an die ehemaligen SPD-MinisterInnen - sie hätten eine Haushaltskonsolidierung blockiert, während die CDU geliefert hätte - reines Wahl- kampfgetöse ist.
Entweder hat die CDU außer luftigen Sparappellen nichts in der Tasche oder aber sie verschweigt vor der Wahl, was sie den BürgerInnen nach der Wahl zumuten will. Beides ist ein Armutszeugnis und macht das Versagen der CDU in der Haushalts- und Finanz- politik der letzten Jahre deutlich.
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