Rolf Fischer: CDU-Rumpfregierung muss sich endlich zu EU-Begleitgesetzen verhalten

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 09.09.2009, Nr.: 203/2009


Rolf Fischer:
CDU-Rumpfregierung muss sich endlich zu EU-Begleitgesetzen verhalten
Der Bundestag hat gestern mehrheitlich die neuen EU-Begleitgesetze verabschiedet, so dass der EU-Reformvertrag nach Zustimmung des Bundesrates noch im Septem- ber ratifiziert werden könnte. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rolf Fischer:
Nach der heutigen Verabschiedung der EU-Begleitgesetze durch den Deutschen Bun- destag steht nächste Woche die Beratung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Nimmt auch der Bundesrat die Gesetze an, steht der Ratifizierung des EU-Reformvertrages von deutscher Seite nichts mehr im Wege. Dies wäre ein wichtiges Signal auch an die EU-Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben. Dazu gehören neben Irland, wo es am 2. Oktober 2009 ein erneutes Referendum geben wird, auch Polen und Tschechien.
Insbesondere nach dem Hin und Her zwischen CDU und CSU auf Bundesebene er- warten wir, dass sich die CDU-Rumpfregierung im Land endlich offiziell hinter die Ge- setze stellt und ihre Position im Bundesrat noch vor der Sitzung am 18. September 2009 erläutert. Das bisherige Schweigen ist mehr als irritierend!
Eine Positionierung der CDU-Rumpfregierung ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil die Gesetze nicht nur eine Stärkung von Bundestag und Bundesrat in EU- Angelegenheiten, sondern auch der Landesparlamente und damit der demokratischen Mitbestimmung in Deutschland insgesamt mit sich bringen. Wir müssen deshalb unse- re Regelung im Landesrecht überprüfen, ob es diese notwendige Mitsprachemöglich- keit des Parlaments gegenüber der Landesregierung auch wirklich enthält und den neuen Bedingungen entspricht.



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