Datenschutzbeauftragter: Die CDU will einen Adler ohne Flügel

Pressemitteilung Nr. 104/2009
Kiel, den 9.09.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Datenschutzbeauftragter:
Die CDU will einen Adler ohne Flügel
Zu Medienberichten, dass die CDU-Landtagsfraktion der Wiederwahl des
Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zustimmen will, erklärt die
Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:


„Für den Datenschutz in Schleswig-Holstein ist die Wiederwahl Dr. Thilo
Weicherts das Beste, was dem Land passieren kann. Für die CDU geht es
allerdings nicht um einen guten Datenschutz, sondern darum, in der
kommenden Woche eine peinliche Abstimmungsniederlage zu vermeiden
und zu verhindern, dass diese Personalie in kommenden Koalitions-
verhandlungen auf den Tisch kommt.


Der Plan der CDU ist es, Thilo Weichert zu erhalten aber gleichzeitig beim
Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz zu kürzen. Das ist so,
als würde man einem Adler die Freiheit versprechen und ihm dann die
Flügel abschneiden. 2


Die CDU sollte endlich kapieren, dass Datenschutz kein Übel ist, sondern die
einzig richtige Antwort auf die Informationsgesellschaft und den
unersättlichen Datenhunger von Unternehmen, Sicherheitsbehörden und
kriminellen Datenhändlern. Ein starker, unabhängiger und kreativer
Datenschutz ist wichtiger Standortfaktor, der Schleswig-Holstein weit über
die Grenzen Deutschlands hinaus als modernen IT-Standort profilieren
kann.


Thilo Weichert hat es nicht nur geschafft, einige der größten Datenschutz-
skandale Deutschlands aufzudecken und die Zustimmung von
Bürgerrechtlern zu finden, er hat auch eine gute Zusammenarbeit mit
Unternehmen und Behörden entwickelt, die dafür sorgt, dass sie von sich
aus den Datenschutz beachten. Schleswig-Holstein liegt in der Datenschutz-
Bundesliga weiterhin auf dem ersten Tabellenplatz. Dies verdanken wir
allein Thilo Weichert und seinen Mitarbeitern. Wenn es nach der
kleinkarierten und ewig gestrigen Datenschutzpolitik der CDU geht, dann
werden wir aber bald freiwillig in die Regionalliga absteigen.“