Thomas Rother: Datenschutz ist wichtiger denn je

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 09.09.2009, Nr.: 205/2009


Thomas Rother:
Datenschutz ist wichtiger denn je
Zu Medienberichten über die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion zur Wiederwahl des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert erklärt der da- tenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Es ist gut, dass sich die CDU dazu durchgerungen hat, den über Schleswig-Holsteins Grenzen hinaus anerkannten Datenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert für eine wei- tere Amtszeit zu wählen. Die Logik, diese Wiederwahl mit Stellenkürzungen zu verbin- den, erschließt sich mir jedoch nicht. Auch in ihrem Wahlprogramm macht die CDU keinerlei Aussagen zum Datenschutz.
Die Bedeutung des Datenschutzes wird weiter zunehmen, und zwar insbesondere im Wirtschaftsbereich, wo es um den Schutz der Daten von Kunden und Arbeitnehmern geht, aber auch auf dem weiten Feld des Internet. Deshalb brauchen wir einen leis- tungsfähigen Datenschutz, der nicht mit der Note „befriedigend“, sondern wie bisher mit „sehr gut“ bewertet wird. Das schleswig-holsteinische Datenschutzzentrum hat in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle übernommen – ich nenne als Stichworte das hier entwickelte Datenschutz-Gütesiegel und das Datenschutz-Audit. Wer weiterhin guten Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger möchte, muss auch die Voraussetzung dafür schaffen.



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