Karl-Martin Hentschel zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 422.09 / 09.09.2009


Einig nur noch bei der Abschaffung von Demokratie
Zur Abschaffung der Direktwahl der LandrätInnen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die nicht mehr existierende große Koalition schafft putschartig in der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vor der Landtagswahl die Direktwahl der Landrä- tInnen ab. Und dies, obwohl sie sich über keinen einzigen Paragraphen des Gesetzes verständigen konnten. Lediglich auf die Abschaffung eines Stücks Demokratie konnte sich die ehemalige große Koalition als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Damit setzt die ehemalige große Koalition der Unfähigkeit ihrer vierjährigen Regie- rungszeit die Krone auf.

***



Seite 1 von 1