Wolfgang Baasch: Arbeitsmarktreformen haben sich bewährt

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.09.2009, Nr.: 207/2009


Wolfgang Baasch:
Arbeitsmarktreformen haben sich bewährt
Zur heutigen Pressekonferenz der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Ar- beit zu Hartz IV erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe hat sich bewährt – das bestätigen die heute vorgelegten Daten und Fakten. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit Inkrafttreten der Reform um 27,5 % gesunken. Die Integrations- und Beschäftigungsförderung wird durch passgenaue, die Betroffenen aktivierende Hilfepläne und Maßnahmen gestaltet. Überaus effizient ist, dass alle Arbeitslosen Leistungen aus einer Hand erhalten. Diese Leistungen werden regional gestaltet. Dadurch können wir Menschen ohne Arbeit ge- zielter und damit nachhaltiger fördern und Brücken in den Arbeitsmarkt bauen.
Die von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung initiierte Reform hat die auch von der EU-Kommission und vom Internationalen Währungsfonds erwarteten deutlichen beschäftigungspolitischen Impulse gebracht - auch wenn Herr Callsen (CDU) nicht müde wird zu behaupten, diese Entwicklung sei auf die Wirtschaftspolitik der CDU zurückzuführen.
Wir erwarten, dass bei der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Neuordnung der Strukturen die Maßgabe „Hilfen aus einer Hand“ erhalten bleibt – sie ist essenziell für den Erfolg der gesamten Reform. Die Förderung und Qualifizierung zur Wiedereinglie- derung in den Arbeitsmarkt muss gestärkt und ausgebaut werden. Dabei dürfen 1- Euro-Jobs jedoch nur eine Übergangslösung sein.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de