Angelika Birk zur Arbeitsagentur und Hartz IV

Presseinformation

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„Augustwunder“ vor Wahlen Nr. 423.09 / 10.09.2009

senkt die Arbeitslosigkeit
Zur heutigen Pressekonferenz „Hartz IV in Schleswig-Holstein“ der Agentur für Arbeit / Regionaldirektion Nord sagte die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Auch in Schleswig-Holstein geschieht das „Augustwunder“. Der Vertreter der Arbeits- agentur Wolfgang Heyn, Geschäftsführer Grundsicherung in der Regionaldirektion Nord, verkündet: Im Vergleich zum August 2005 sind die Arbeitslosenzahlen um 27,5 Prozent, davon die Langzeitarbeitslosenzahlen um 25,5 Prozent gesunken. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!
Ende August hat das „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB)“ nachgewiesen, dass die Bundesagentur für Arbeit seit der Ära Kohl die Auguststatistik nutzt, um Wahl- kampf für die Regierung zu machen. Regelmäßig wirken sich bevorstehende Wahlen senkend auf die Arbeitslosenzahlen in diesem Monat aus.
Der Chef der Regionaldirektion Nord, Jürgen Goecke, nutzte die Hartz-IV- Pressekonferenz, um für das Modell der „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz Lobbyarbeit zu machen. Er verteidigt die bürokrati- sche Doppelstruktur der ARGEN und will sie zukünftig unter zentralistischer Führung in den „ZAG“ fortschreiben.
Wir Grünen halten dagegen. Wer für Arbeitssuchende Hilfen aus einer Hand umsetzen will, der muss für eine kommunale Trägerschaft eintreten. Wer eine zielgenauere Ver- mittlung in Arbeit will, der muss sich auf die Möglichkeiten der regionalen Arbeitsmärkte konzentrieren.



Seite 1 von 2 Die Erfolgsstory von Hartz IV in Schleswig-Holstein überzeugt trotz redlicher Bemühun- gen der Arbeitsagenturvertreter nicht. Wer nach fast fünf Jahren Verwaltungsarbeit kei- ne geschlechtsspezifischen Arbeitslosenzahlen nachweisen kann, ist mit seiner Daten- verarbeitung nicht gut davor.
Wer bei 225.000 Menschen, die von Arbeitslosengeld II / Sozialgeld leben, damit punk- ten will, dass 11.300 Menschen in 1-Euro-Jobs vermittelt worden sind, hinterlässt einen schalen Geschmack. Dass von diesen nur knapp die Hälfte mit Qualifizierung verbun- den sind, ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis.

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