Rolf Fischer: Minderheitenpolitik fehlt im Arbeitsprogramm

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 11.09.2009, Nr.: 212/2009



Rolf Fischer:
Minderheitenpolitik fehlt in Arbeitsprogramm
Zur heutigen Vorstellung des gemeinsamen Arbeitsplans für 2009/2010 zwischen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung und der Region Syddanmark erklärt der europa- und minderheitenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer:
Der Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Syddanmark wird von der CDU auf die Bereiche Gesundheit, Klimaschutz und Tourismus gelegt.
Zu bedauern ist, dass die Minderheitenpolitik in dem Programm erneut nicht berück- sichtigt wurde. Minderheitenpolitik darf jedoch nicht als Selbstverständlichkeit betrach- tet werden. Sie ist ein wichtiger und nicht wegzudenkender Teil der grenzüberschrei- tenden Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, stellen die Minder- heiten doch in vielen Bereichen einen wesentlichen Mehrwert für alle in der Grenzregi- on dar.
Die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag für viel Geld in Auftrag gegebene Kompe- tenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen Grenzregion“ belegt diese wichtige Rolle der Minderheiten und es ist unverständlich, dass die vielen Ansätze und Vorschläge, die alle Politikfelder betreffen, in dem Arbeitsprogramm überhaupt nicht auftauchen. Damit ist die Kompetenzanalyse für die Landesregierung offensichtlich kein Instrument der grenzüberschreitenden Kooperation. Das ist absolut zu bedauern.



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