Karl-Martin Hentschel zur Schuldenbremse

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 8, 32, 33 – Schuldenbremse Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Telefon: 0431 / 988 - 1503 Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Karl-Martin Hentschel: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 428.09 / 16.09.2009


Deutschland braucht eine neue Finanzverfassung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
die finanzielle Lage des Landes ist schlimmer als je zuvor. SPD, FDP und Grüne haben im Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam den jetzt vorliegenden Antrag verabschie- det und dem Landtag vorgelegt.
Der Antrag hat drei Teile. Erstens wollen wir beschließen, dass das Land Klage gegen die Schuldenregelung in Artikel 109 Grundgesetz erhebt.
Zweitens wird der Wille des Landtages zum Ausdruck gebracht, dass wir statt der Bun- desregelung eine Schuldenbremse in die Verfassung des Landes aufnehmen wollen.
Und drittens wird die Landesregierung aufgefordert, ein konkretes Konzept vorzulegen, wie der Abbau der strukturellen Neuverschuldung bis 2020 erfolgen soll. Denn nur, wenn wir das wissen, können wir konkret festlegen, wie die Schuldenbremse aussehen soll.
Deswegen halte ich es auch für unernsthaft, wenn die CDU heute bereits über die Ver- fassungsänderung abstimmen will.
Wir brauchen mehr als einen Satz in der Verfassung, der besagt, dass das Land keine Schulden mehr machen darf. Jeder weiß, dass keine Regierung, welcher Farbe auch immer, das umsetzen kann.
Nein, was wir brauchen, ist ein Konzept. Wir brauchen eine neue Finanzverfassung in Deutschland. Alles andere ist nur Wahlkampf. Und dafür ist das Thema zu wichtig.
Seite 1 von 4 Meine Damen und Herren, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat in seiner Stellungnahme zur geplanten Schuldenbremse in Schleswig-Holstein dargestellt, wie aussichtslos die finanzielle Lage des Landes ist.
Das Institut hat das strukturelle Defizit des Landes mit zirka 1,4 Mrd. Euro bewertet. Zugleich hat es unsere Rechnung bestätigt, dass alle von CDU und SPD in ihrem Kon- zept vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2020 nur ein Einsparvolumen von zirka 300 Mio. Euro erbringen.
Es bleibt also selbst nach einer Verringerung der Anzahl der Landesbeschäftigten um 4800 Stellen immer noch ein Defizit von zirka 1 Mrd. Euro. Wollten wir das durch Per- sonalabbau decken, dann müsste fast die Hälfte aller LandesbeamtInnen entlassen werden.
Und wir wissen sehr gut, dass das nicht alles ist. Deutschland muss in den kommenden Jahren die Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes steigern – das bedeutet eine Steigerung um 40 Prozent. Wir brauchen mehr LehrerInnen, mehr ErzieherInnen an den Kitas, mehr ProfessorInnen und AssistentInnen an den Hoch- schulen.
Um das zu realisieren, müsste das Land weitere 1,2 Mrd. Euro für Schulen, Kitas, Uni- versitäten, Berufsbildungszentren und Weiterbildungseinrichtungen ausgeben. Und zu- sätzlich muss Deutschland in den kommenden Jahren einen gigantischen Ausbau des Pflege- und Gesundheitssystem stemmen.
Wer sich das klar macht, der versteht, warum meine Fraktion den Vorschlag der CDU, schon heute über die Schuldenbremse abzustimmen, nicht folgen will und kann.
Denn wer eine Schuldenbremse beschließt, ohne zu wissen, wie das umgesetzt werden kann, der amputiert sich selbst und hat noch nicht mal eine Krücke, um sich zukünftig bewegen zu können.
Meine Damen und Herren, ich habe mir die Geschichte der Verschuldung Schleswig-Holsteins sehr genau ange- schaut. Alle sind schuld.
In den siebziger Jahren war ein Wachstum der Einnahmen von zehn Prozent noch nor- mal. Und trotzdem wuchs damals die Neuverschuldung im Durchschnitt über zehn Pro- zent jährlich. Das ist heute nicht mehr vorstellbar.
In den achtziger Jahren lag die Neuverschuldung acht mal über zehn Prozent - und das bei Wachstumsraten, die immer noch über drei Prozent lagen.
In den 90er Jahren wurde die Neuverschuldung dann zwar langsam gesenkt, aber lei- der sanken auch die Einnahmen. Erst 1999 wurde der bisherige Tiefstand der Neuver- schuldung von 5,8 Prozent erreicht.
Doch dann sanken sechs Jahre lang die Einnahmen absolut und die Neuverschuldung wurde wieder zweistellig.
Aber als dann 2006 und 2007 die Einnahmen um 7,2 und 8,7 Prozent wieder stiegen, war wieder alles vergessen. Die große Koalition wiegte sich in Sicherheit – und die
2 Sparbemühungen wurden eingestellt.
Meine Damen und Herren, wenn jetzt aus den Reihen der Union gesagt wird, man bräuchte Wachstum, dann wür- de das mit der Schuldenbremse schon werden, dann ist das angesichts der Zahlen nur noch lächerlich.
Ich erinnere mich noch, wie wir unter Rot-Grün über die Kitakosten gestritten haben. Damals wollten CDU-Opposition und die SPD in der Regierung die Gruppengrößen auf über 20 erweitern, damit die Kommunen Geld sparen. Das haben wir Grüne damals verhindert. An kostenlose Kitas wagten wir gar nicht zu denken.
Und jetzt haben beide großen Parteien beschlossen, ein Jahr kostenlos zu machen. Und die SPD will die Gebühren komplett abschaffen.
Und hat sich irgendetwas an der Finanzlage geändert? Ja – sie ist noch katastrophaler geworden. Aber angesichts der schauerlichen Prognosen bei den Umfragen ist den beiden anscheinend alles egal.
Und zu dieser Vogel-Strauß-Politik gehört auch, wenn die CDU und die FDP heute die Schuldenbremse beschließen wollen, ohne zu wissen, wie das gehen soll.
Es interessiert Sie anscheinend überhaupt nicht mehr, was aus dem Land wird. Wahl- kampf ist alles und nach Ihnen kommt die Sintflut.
Nein, meine Damen und Herren, so geht es nicht.
Aber dass es geht, das haben unsere nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden in den vergangenen 15 Jahren uns vorgemacht. Allerdings gibt es dort eine andere Fi- nanzverfassung – die lohnt es sich einmal anzusehen. Dort wird das Sozialsystem ü- berwiegend von den Kommunen organisiert. Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Arztversorgung, Arbeitsvermittlung und öffentlicher Verkehr sind kom- munal. Die Kommunen dürfen keine Schulden machen, aber sie dürfen über ihre Ein- nahmen selbst bestimmen.
Dänemark hat nichts, was wir nicht auch haben. Keine Bodenschätze, nur viel Wind. Und trotzdem: die Arbeitslosigkeit liegt bei vier Prozent, der Staatshaushalt lag vor der Finanzkrise seit Jahren im Plus. Die Schulen und Pflegeheime sind gut ausgestattet und das Personal gut bezahlt.
Der grundlegende Unterschied zwischen Dänemark und Deutschland drückt sich in zwei Zahlen aus: in Dänemark werden zwei Drittel aller Staatsausgaben von den Kom- munen getätigt. Bei uns liegt der Anteil der Kommunen bei 15 Prozent - aber der Bund gibt 60 Prozent aus. Das ist der große Unterschied!
Ich bin sicher, wenn unsere Kommunen selbst über ihre Einnahmen bestimmen könn- ten, dann wären die Menschen viel eher bereit, Steuern zu zahlen. Dann hätten wir gut ausgestattete Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeheime. Und der Staat hätte weni- ger Schulden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Schuldenbremse. Aber wir wissen heute, dass eine Schuldenbremse ohne eine Änderung unserer Finanzverfassung die Probleme nicht lösen wird. Und das
3 gilt nicht nur für Schleswig-Holstein!
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, erzählte mir vor drei Wo- chen, dass die Finanzplanung für das Land bis 2012 ein Defizit von sieben Milliarden ausweist. Niemand weiß mehr, wie das bewältigt werden soll.
Und noch schlimmer ist es in der Finanzmetropole Hessen. Denn dort brechen die Steuerzahlungen der Banken weg, auf denen der Wohlstand der Metropole Frankfurt und der gesamten Region begründet war.
Meine Damen und Herren, dies ist meine letzte Landtagssitzung. Ich habe Ihnen noch mal die Historie dargestellt, damit Sie sich nicht in Sicherheit wiegen.
Als scheidender Politiker könnte mir das alles egal sein. Aber als Bürger dieses Landes, als Vater und Großvater ist es mir nicht egal.
Wir brauchen eine neue Finanzverfassung. Unser Präsident Kayenburg hat in der Föde- ralismuskommission den Mut gehabt, für die Steuerhoheit der Länder und Kommunen zu kämpfen. Aus heutiger Sicht war das geradezu visionär. Auch, wenn wir heute das Problem nicht lösen werden. Aber wir beschließen heute den Start des Klageverfahrens und den Auftrag an die Landesregierung, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Schulden- bremse umgesetzt werden kann.
Damit schaffen wir Grundlagen, die nötig sind, damit über eine neue Finanzverfassung beraten werden kann. Herr Kayenburg und ich werden dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Diese Aufgabe zu lösen, hinterlassen wir Ihnen.
Ich wünsche Ihnen und den neuen Abgeordneten Mut und Kraft, diese Aufgabe zu be- wältigen.
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