Angelika Birk zur Demonstration der Beschäftigten der Firma Berendsen vor dem Landtag

Presseinformation

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presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Grüne unterstützen die Nr. 432.09 / 16.09.2009 Beschäftigten der Firma Berendsen
Zur heutigen Demonstration von Beschäftigten der Firma Berendsen aus Glückstadt sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Wir werden alles dafür tun, dass der öffentliche Großwäscherei-Auftrag nicht an einen Bil- ligheimer vergeben wird. Wir Grüne stehen an der Seite der Beschäftigten der Firma Be- rendsen.
Im Landtag in dieser Woche steht ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne und SSW zum Tariftreuegesetz zur Abstimmung. Wir wollen, dass alle öffentlichen Auftraggeber bei Aus- schreibungen Tariftreueerklärungen für alle für allgemeinverbindlich erklärten Löhne einfor- dern. Denn dann kann unser Tariftreuegesetz in Branchen mit allgemeinverbindlichen Löh- nen weiter angewandt werden. Der Tarifausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat dem Antrag der IG Metall auf Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn- Tarifvertrages für die Branche Textil einstimmig zugestimmt. Damit kann das per Rechts- verordnung des Bundesministeriums zum 1.10.09 umgesetzt werden.
Unser Landtagsantrag wird hoffentlich beschlossen, dann können wir den Wirtschafts- und Wissenschaftsminister und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein anweisen, das Ver- gabeverfahren neu zu starten und Tariftreueerklärungen einzufordern.
Das ist sehr hilfreich für den Fall Berendsen. Wir wollen gerade nicht, dass der öffentliche Auftraggeber, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, einen wichtigen Auftrag an ein Unternehmen mit Dumpinglöhnen vergibt.
Niedriglöhne beschädigen die Würde von ArbeitnehmerInnen. Gute Arbeit hat einen guten Lohn verdient. Dafür stehen wir Grüne. ***

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