Karl-Martin Hentschel zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 10 – Direktwahl der LandrätInnen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Telefon: 0431 / 988 - 1503 Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Karl-Martin Hentschel: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 430.09 / 16.09.2009


Einig nur noch bei der Abschaffung von Demokratie
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
die große Koalition ist Geschichte. Und dennoch vereint sie der Wille, die Demokratie zu schwächen. Mit dem vorliegenden Gesetz zur Abschaffung der Direktwahl der Land- rätInnen, hat sie zu guter Letzt der Demokratie noch einen Bärendienst erwiesen.
Bei der Einbringung des Gesetzes war noch vollmundig von der „Stärkung des Ehren- amtes“ die Rede. Davon ist nun nichts mehr übrig geblieben.
Die Posten werden wieder in den Hinterzimmern verteilt. Bürgernähe und demokrati- scher Einfluss der gewählten Kreistagsabgeordneten müssen da zurücktreten.
Da dieses Thema sicherlich auch den nächsten Landtag beschäftigen wird, möchte ich für meine Fraktion schon mal Anmerkungen bezüglich einiger wichtiger Punkte aus dem Entwurf festzuhalten:
1.) Wir wollen eine Stärkung des Kreistages. In diesem Zusammenhang sollte auch der Einfluss des Hauptausschusses auf die Personalentscheidungen in der Kreisverwaltung gestärkt werden.
2.) Es muss es bei der Öffentlichkeit aller Ausschüsse bleiben. Nur so kann verhindert werden, dass der Politik ein Handeln hinter verschlossenen Türen vorgeworfen wird.

Seite 1 von 2 3.) Es muss beim Rede- und Antragsrecht auch für fraktionslose Abgeordnete bleiben. Jede und jeder gewählte VertreterIn muss die Möglichkeit haben, ihre und seine Mei- nung zu allen Punkten kundzutun.
4.) Auch die Gleichstellungsbeauftragte und die oder der Personalratsvorsitzende müs- sen bei Personalentscheidungen an nicht-öffentlichen Sitzungen mit Rederecht teil- nehmen können.
Für heute kann ich diese Initiative der Ex-Partner nur so zusammenfassen: Lediglich auf die Abschaffung eines Stücks Demokratie konnte sich die ehemalige große Koaliti- on als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Damit setzten sie der Unfähigkeit ihrer vierjährigen Regierungszeit die Krone auf. Meine Fraktion wird deshalb das Gesetz ablehnen.


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