Lars Harms zu TOP 26 - Einheitliche Sozialstaffel für Kindertageseinrichtungen

Presseinformation Kiel, den 16. September 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 26 Sozialstaffelregelung Einheitliche Sozialstaffelregelung für Kindertageseinrichtungen Drs. 16/2859

Ich kann mich gut daran erinnern, dass mehrere Landtagsabgeordnete bei einer
Podiumsdiskussion des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Einführung einer
einheitlichen Sozialstaffel für die Kindertagesstätten in unserem Land befürwortet
haben und versprochen haben, sich dafür einzusetzen.
Schließlich zeigen alle pädagogischen Erkenntnisse, dass gerade Kinder aus sozial
schwachen Familien der besonderen Unterstützung innerhalb der Einrichtungen
bedürfen, um in der Schule einen guten Start zu erwischen. Unterschiede in der
Einkommensanrechnung führen dagegen zu einem faktischen Ausschluss unterer
Einkommensgruppen.


Heute haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeit, unser Versprechen
auch tatsächlich einzulösen - und das noch vor der Landtagswahl. Dazu haben wir den 2
Antrag aus der Ausschussberatung geholt, damit wir möglichst schnell zu einer
Änderung kommen. Dieses ungewöhnliche Verfahren ist absolut gerechtfertigt;
schließlich muss das ungerechte System schleunigst abgeschafft werden.
Dazu gehören zwei Schritte. Erstens ändern wir das Kitagesetz und schreiben eine
100%ige Anrechnung hinein. Die 85%-Regelung muss gestrichen werden, weil sie Hartz-
IV-Familien belastet.


Zweitens appellieren wir an die Kreise, eine einheitliche Sozialstaffel einzuführen. Es ist
ausdrücklich zu betonen, dass der Gesetzgeber keine Vorgaben macht; aus Gründen des
Konnexitätsprinzips auch nicht machen will, schließlich fällt das in die Zuständigkeit der
Kreise. Die Landesregierung sollte allerdings unverzüglich einen Abstimmungsprozess
moderieren, der letztlich wieder zur einheitlichen Gestaltung der Anrechnung führt. Kein
einziger Kreis sollte ausscheren; schließlich liegen überhaupt keine sachlichen Gründe
für unterschiedliche Sozialstaffeln vor.


Ich weiß sehr wohl, dass das in einigen Fällen einiger Überzeugungsarbeit bedürfen wird,
bis die Staffel einheitlich angewandt werden wird; aber ich bin gleichzeitig auch
überzeugt, dass sich der Einsatz lohnt. Ziel unserer Politik ist schließlich die Teilhabe aller
Familien, der Besserverdienenden genauso wie der Hartz IV-Familien, am pädagogischen
Angebot und am Betreuungsangebot der Kindertagesstätteneinrichtungen. Aus diesem
Grund haben wir das kostenfreie letzte Kindergartenjahr eingeführt. Unterschiedliche
Sozialstaffeln torpedieren dieses Ziel und müssen aus diesem Grund abgeschafft
werden. Das haben wir wie gesagt, beim Paritätischen Wohlfahrtsverband alle für nach
der Wahl versprochen und nichts hindert uns daran, den ersten Schritt schon heute zu
tun.