Rolf Fischer zu TOP 26a: HDW muss Universalwerft bleiben

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.09.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26a, Dringlichkeitsantrag zur Situation von HDW in Kiel (Drucksache 16/2873neu)

Rolf Fischer:

HDW muss Universalwerft bleiben

Die Situation auf der HDW hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt. Die Absicht des Thyssen-Krupp-Konzerns, sich von großen Flächenteilen, von Hallen und auch von Fertigungskapazitäten zu trennen, würde eines zur sicheren Folge ha- ben: die Aufgabe des Überwasserschiffbaus, das Ende des zivilen Schiffbaus auf HDW-Gaarden.

Das ist nicht unser Weg; das ist nicht unsere Auffassung von Schiffbau, das sollten wir unter allen Umständen verhindern! Hier vollzieht sich etwas, was offensichtlich schon länger geplant ist. Der Konzern – so die Erfahrungen der letzten Jahre – setzt auf eine permanente und stückweise Auflösung des zivilen Schiffbaus auf HDW.

Ich erinnere an die Debatte, die wir 2004/2005 geführt haben; schon damals war es of- fenbar das Ziel, die Werft zu amputieren. Das Eingreifen der Landesregierung - Heide Simonis sei Dank! -, die erheblichen Proteste der Belegschaft und der große öffentli- che Druck hatten damals diese Unternehmensentscheidung verhindert. Zu recht übrigens, wenn man die dann folgende Auftragslage betrachtet.

Noch zu Beginn des Jahres war kein Gedanke daran, dass auch HDW in den Strudel der Bankenkrise gerät. Und heute ist es klar, dass Thyssen-Krupp diese Situation nut-



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zen will, um den offensichtlich schon lange ins Auge gefassten Ausstieg zu vollzie- hen.

Wenn das große Bau-Dock mit dem Portalkran, nicht nur das Symbol für HDW, son- dern traditioneller Teil der Silhouette von Kiel, verkauft wird, dann ist ziviler Schiffbau nur noch sehr eingeschränkt, eigentlich gar nicht mehr möglich. Das schafft Fakten und trifft eben nicht nur die Werft, sondern auch unsere Stadt mitten ins Herz.

Gerade jetzt erwarten wir, dass sich der Konzern seiner Verantwortung stellt und den Schiffbau absichert, über die Krise bringt, stützt und nicht stürzt! Diese Art von Un- ternehmenspolitik gefährdet die wichtigste, die zentrale Ressource der Schiffbauin- dustrie: nämlich die hochwertige Leistung, die gute Motivation und besonderes hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Werften.

Der Schiffbau ist in unseren Küstenländern einer der zentralen Industriezweige; mehrere Zehntausend Menschen arbeiten dort. Wenn ein Bereich für uns „systemrele- vant“ ist, dann ist es der Schiffbau; und so muss er auch behandelt werden! Von der Politik, von den Banken; aber auch von den handelnden Firmen. Dies aber scheint mir nicht der Fall. Thyssen-Krupp stellt sich seiner Verantwortung offensichtlich nicht. Sich der Verantwortung stellen heißt nämlich, gerade in dieser schwierigen Lage kooperativ und transparent zu handeln.

Wenn Thyssen-Krupp die Kieler Belegschaft erst über die Verkaufspläne informiert, wenn der Vertrag schon fast unterzeichnet ist, dann ist dies das Gegenteil von trans- parent! Wenn TKMS einen Zeitdruck entfacht, der ein abgestimmtes Handeln kaum noch mög- lich macht, dann ist dies das Gegenteil von kooperativ! -3-



Sich der Verantwortung stellen heißt, alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu nut- zen, bevor man über Verkauf spricht; d.h. Kurzarbeit ausbauen, Qualifizierung halten und erweitern, Kooperationen suchen – kurz: sich überzeugen lassen, dass jetzt anti- zyklisches Handeln angesagt ist, ja sein muss, wenn man zukünftig wieder Erfolg haben will.

Sich der Verantwortung stellen heißt, neue Konzepte erarbeiten, neue Arbeitsfelder erschließen, die dem Schiffbau jenseits der gegenwärtigen Krise Optionen für die Zukunft bieten können. Ökoschiffbau wäre eine solche Nische, off-shore-Techniken werden gefragt, Landstromsysteme gilt es, weiter zu entwickeln. Das gilt für Werften ebenso wie für die Zulieferer und die Reeder. Alles das können unsere Werften. Das Motto heißt deshalb: Einsteigen und nicht aussteigen!

90% des Welthandels finden auf dem Seeweg statt, der Containerumschlag soll sich bis 2025 in den deutschen Häfen verdoppeln, umweltgerechte Schifffahrt ist eine Zu- kunftsoption!

Die Politik muss und wird dazu die Rahmenbedingungen schaffen: durch flankierende Förderprogramme, auch durch die EU-Ebene, durch eine neue Steuerpolitik, die z.B. an die Energiebilanz von Schiffen gekoppelt ist; durch innovative Ideen wie Landstrom und off-shore-Techniken. All das ist möglich! Deshalb brauchen den zivilen Schiffbau in Kiel! Deshalb müssen wir das Know-how auch für den Überwasserschiffbau sichern!

Die Arbeitnehmer haben übrigens zur Rettung des Standortes in den vergangenen Jahren Lohnverzicht und andere soziale Einbußen erbracht - bei HDW, bei Lindenau, bei vielen Werften. Wir erwarten, dass auch die Konzernleitungen ihren Teil zur Lösung der Krise beitragen, nicht in Hektik verfallen und vor allem sich nicht aus der Verantwortung stehlen. -4-



HDW muss Universalwerft bleiben! Der Kran gehört nach Kiel!