Ralf Stegner: Existenzsichernde Arbeit gewährleisten - Mindestlohn einführen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.09.2009, Nr.: 215/2009


Ralf Stegner:
Existenzsichernde Arbeit gewährleisten – Mindestlohn einführen!
Zur heutigen Debatte im Landtag über das Thema Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns ist ein Gebot der Stunde. Es gibt viele Gründe, die dafür sprechen:
Sozial ist, was gute Arbeit schafft – Arbeit, von der man leben kann. Die Niedriglöhne von heute führen zur Armutsrente von morgen. Das betrifft Männer und Frauen. Sie müssen für gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden. Zu guter Arbeit gehört nicht nur der Mindestlohn, sondern auch Mitbestimmung, Kündigungsschutz und solidarische Sozialversicherungen.
Arbeit hat nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert. Mit dem christlichen Grund- verständnis, das unsere Gesellschaft prägt, können mitnichten sittenwidrig niedrige Löhne einerseits und sittenwidrig hohe Einkommen andererseits in Einklang gebracht werden. Welchen Wert hat Arbeit, wenn ein Manager oder Banker 500 mal so viel ver- dient wie eine Krankenschwester oder 1.000 mal so viel wie ein Leiharbeiter? Leistung muss sich lohnen – und zwar für alle, die Leistung erbringen. Leistung darf nicht zu Armut führen.
Mindestlöhne sind Ausdruck sozialer Marktwirtschaft – die Betonung liegt auf „sozial“. Wir sind gegen ein Mindesteinkommen, weil hier der Staat durch seine Zuschüsse Dumpinglöhne subventioniert. Aus diesen Gründen brauchen wir auch Tariftreuerege- lungen – die übrigens von unseren kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem dem Baugewerbe, in Schleswig-Holstein schon seit Jahren eingefordert werden -, denn sie verhindern ruinösen Wettbewerb. Das gilt ganz besonders für dafür „anfällige“ Bran- chen wie die privaten Postdienstleister und Leiharbeit.
Mindestlöhne sind internationaler Standard. In der EU gibt es in 20 der 27 Mitglieds- staaten flächendeckende Mindestlöhne, und das sind nicht die Länder mit der höchs- ten Arbeitslosigkeit – im Gegenteil! Deutschland ist da Schlusslicht. Wenn eine Friseu- rin 4,11 Euro verdient, dann hat das nichts mit Globalisierung zu tun, denn niemand fährt nach Polen zum Haare schneiden.
Mindestlöhne sind gut für die öffentlichen Finanzen und die sozialen Sicherungssys- teme. Von den – höheren – Steuern und Beiträgen statt doppelter Sozialtransfers profi-



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tieren auch die Kommunen und das Land. Im Gegensatz zu Herrn Kubicki wollen wir eine Steuerpolitik, die nicht die Besserverdienenden entlastet und diese Entlastung durch eine Mehrwertsteuererhöhung von allen bezahlen lässt.
Mindestlöhne sind keine bundespolitische Frage. Das zeigt sich am Beispiel UKSH, wo einzelne Servicebereiche privatisiert werden sollen – was ja nur bedeutet, dass die Löhne für die Beschäftigten sinken. Eine meiner ersten Amtshandlungen als Minister- präsident wird eine Bundesratsinitiative für Mindestlöhne sein. Immerhin haben wir es Dank des Einsatzes der SPD und von Arbeitsminister Olaf Scholz geschafft, dass es für 4 Mio Beschäftigte bereits Mindestlöhne gibt. Weitere Branchen müssen folgen, bis wir den flächendeckenden Mindestlohn haben.
Mindestlöhne sind eine Frage der Demokratie. Gerade in der Wirtschafts- und Finanz- krise dürfen wir nicht zulassen, dass Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeübt wird, zu Niedrig- und Dumpinglöhnen zu arbeiten. Die sogenannten christli- chen Gewerkschaften, die hier eine unrühmliche Rolle spielen, sind weder christlich noch Gewerkschaften, sondern arbeitgeberfinanzierte Scheingewerkschaften und Lohndrückervereine.

Für Mindestlöhne haben im Landtag die Abgeordneten gestimmt: Astrup, Baasch, Beran, Buder, Eichstädt, Erdsiek-Rave, Fischer, Ingrid Franzen, Hay, Herdejürgen, Höfs, Hölck, Höppner, Langner, Müller, Nabel, Neugebauer, Poersch, Puls, Redmann, Rother, Schlosser-Keichel, Schröder, Schümann, Schulze, Stegner, Tenor-Alschausky, Trauernicht, Weber (SPD) Birk, Heinold, Hentschel, Mathiessen (Bündnis 90/Die Grünen) Harms, Spoorendonk (SSW)

Gegen Mindestlöhne haben im Landtag die Abgeordneten gestimmt: Arp, Bernstein, Callsen, Carstensen, Ehlers, Eisenberg, Feddersen, Heike Franzen, Garg, Geerdts, Hamerich, Herbst, Herold, Hildebrand, Jasper, Kayenburg, Klinckha- mer, Klug, Koch, Kubicki, Lehnert, Magnussen, Ritzek, Sassen, Sauter, Scheicht, Sönnichsen, Stritzl, Tengler, Todsen-Reese, Wadephul, Wengler