Wolfgang Kubicki: "SPD wollte die Wahlrechtsänderung nicht" - Spitzenkandidat der SPD nennt Wahlrecht einen "Skandal"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 297/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, 22. September 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Innen/Landeswahlrecht
Wolfgang Kubicki: „SPD wollte die Wahlrechts- änderung nicht“ Spitzenkandidat der SPD nennt Wahlrecht einen „Skandal“
Zur aktuellen Diskussion um das Landeswahlrecht erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die FDP hat seinerzeit den Vorschlag unterstützt, ein Landeswahlrecht zu schaffen, das alle entstehenden Überhangmandate ausgleicht. In der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 03. Juni 2009 erklärte hingegen der Kollege Puls für die SPD-Fraktion (Zitat):
‚Abg. Puls schlägt vor, dem Landtag die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu empfehlen. Seine Fraktion spreche sich sowohl gegen eine Änderung des Stimmauszählungsverfahrens als auch gegen den Vorschlag aus, die Norm zur Ermittlung der Ausgleichsmandate zu verändern, da hier inzwischen durch ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Rechtsklarheit erreicht worden sei.’
Im Klartext heißt das: Die SPD-Fraktion hat seinerzeit nicht nur die weitere Vergabe von Mandaten bis zum endgültigen Ausgleich der Überhang- mandate verhindert, sie hat sich auch explizit für die so genannte kleine Lösung (höchstens so viele Ausgleichs- wie Überhangsmandate) des Innenministeriums ausgesprochen.
Fraktionsvorsitzender war und ist Dr. Ralf Stegner. Dessen Twittereintrag vom 16.09.09 (…Das Wahlrecht ist ein Skandal…) folgt wieder einmal seinem bekannten Muster: Recht ist, was mir und der SPD nützt. So jemand ist nicht wählbar“, so Kubicki abschließend.



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