Klaus-Peter Puls: Wir wollen keinen aufgeblähten Landtag

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 22.09.2009, Nr.: 222/2009


Klaus-Peter Puls:
Wir wollen keinen aufgeblähten Landtag
Zur Diskussion um das Thema Überhang- und Ausgleichsmandate erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
Wir haben uns für die Beibehaltung des seit Jahr und Tag geltenden Landeswahl- rechts mit einer Begrenzung der Ausgleichsmandate ausgesprochen, weil wir der Auf- fassung sind, dass der Landtag durch eine grenzenlose Aufblähung mit zusätzlichen Mandaten zu einer Verschleuderung von Steuergeldern führen würde, die sachlich nicht gerechtfertigt ist. Um die Aufgaben des Landtages zu erledigen, reicht die ge- setzlich vorgesehene Abgeordnetenzahl von 69 aus. Aus demokratischen Gründen haben wir in der Landesverfassung einen Ausgleich entstehender Überhangmandate verankert. Das Landeswahlgesetz erfüllt diese Forderung. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat unsere Auffassung bestätigt. Einer Änderung des Landeswahlrechts bedurfte es nicht.



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