Monika Heinold zu den Au?erungen des Pressesprechers im Wirtschaftsministerium zum Flughafen Lubeck-Blankensee in den Lubecker Nachrichten vom 23.9.09

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Das Wirtschaftsministerium verschleiert seine Absichten Zu den Äußerungen des Pressesprechers im Wirtschaftsministerium zum Flughafen Lübeck-Blankensee in den Lübecker Nachrichten vom 23.9.09, „dass die Richtlinien seit zehn Jahren gelten“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es gibt gravierende Unterschiede zwischen den Grundsätzen zur Gewährung von In- vestitionszuschüssen aus dem Jahr 1998 und den neuen Richtlinien. 1998 ging es um Zuschüsse zur Sicherung der Sicherheitsstandards an Schleswig-Holsteinischen Flug- plätzen. 2009 geht es darüber hinaus auch um den Ausbau und die Modernisierung von Flugplätzen, das ist völlig neu.
Weiterhin stand in den Grundsätzen von 1998: „Die Bezuschussung sicherheitsrelevan- ter Maßnahmen darf nicht zu Angebotserweiterungen der Flugplätze führen. Über den Verkehrslandeplatz Kiel-Holtenau hinaus werden Kapazitätsausweitungen nicht geför- dert.“
Diese Einschränkung bei der Kapazitätserweiterung fehlt völlig in der neuen Richtlinie. Es gibt auch keinen Hinweis mehr auf Kiel-Holtenau. Wegen dieser deutlichen Unter- schiede bei den Grundsätzen aus 1998 und den Richtlinien aus 2009 ziehen wir Grüne den Schluss, dass damit die Landesförderung für einen Ausbau des Lübecker Flugha- fens ermöglicht wird. Der Planfeststellungsbeschluss sieht ausdrücklich eine Kapazi- tätserweiterung und damit auch eine Angebotserweiterung in Blankensee vor. Genau das war aber bei den alten Grundsätzen ausgeschlossen.

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