Rolf Fischer: Langfristige Lösung für FUEV notwendig

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 23.09.2009, Nr.: 223/2009



Rolf Fischer:
Langfristige Lösung für FUEV notwendig
Zur Entscheidung des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) mit 25.000 Euro zu unterstützen, erklärt der europa- und minderheitenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rolf Fischer:
Wir begrüßen die Unterstützung seitens des Ministerpräsidenten, nachdem sich der Europaausschuss des Landtages bereits im Juni übereinstimmend für eine finanzielle Unterstützung der Minderheitenorganisation, die ihren Sitz in Flensburg hat, ausge- sprochen hat. Die FUEV ist eine NGO, die sich seit 60 Jahren erfolgreich für die Be- lange der nationalen Minderheiten in Europa einsetzt. Ausgerechnet in ihrem Jubi- läumsjahr ist das Weiterbestehen der Organisation aufgrund von Kürzungen der Zu- wendungen seitens des Bundes und anderer Förderer ernsthaft gefährdet.
Hierbei handelt es sich um ein strukturelles Problem. Deshalb kann die Zusage von Herrn Carstensen nur eine Übergangslösung sein. Um die Arbeit der FUEV nachhaltig zu sichern, brauchen wir langfristig eine solide Lösung, die das Land zusammen mit dem Bund erarbeiten sollte. Sowohl Europaausschuss als auch Landtag haben ein- stimmig die nationale Verantwortung der Bundesregierung für die Lösung der finanziel- len Probleme der FUEV eingefordert. Wir erwarten an dieser Stelle ein stärkeres En- gagement aus Berlin. Wir hatten gehofft, dass der Ministerpräsident diese Aufforde- rung an Berlin auch unterstützt.



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