Rolf Fischer: EU-Reformvertrag und Begleitgesetze: Stärkung des Europaausschusses

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 23.09.2009, Nr.: 224/2009



Rolf Fischer:
EU-Reformvertrag und Begleitgesetze: Stärkung des Europaausschusses
Zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrages und der Begleitgesetze durch den Bun- despräsidenten Horst Köhler erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rolf Fischer:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit der Unterschrift des Bundespräsidenten der Weg für den Vertrag von Lissabon jetzt frei ist. Dies ist ein wichtiges integrationspolitisches Signal auch an die EU-Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben. Dazu ge- hören neben Irland, wo es am 2. Oktober 2009 ein erneutes Referendum geben wird, auch Polen und Tschechien.
Insbesondere nach dem Hin und Her zwischen CDU und CSU auf Bundesebene er- warten wir, dass sich die CDU-Rumpfregierung im Land endlich offiziell hinter die Ge- setze stellt. Das bisherige anhaltende Schweigen ist mehr als irritierend!
Die Begleitgesetze werden Bundestag und Bundesrat, aber auch die Landesparlamen- te in EU-Angelegenheiten stärken – und damit die demokratische Mitbestimmung in Deutschland insgesamt. Deshalb ist eine Positionierung der CDU-Rumpfregierung wichtig. Zudem müssen wir müssen unsere Regelung im Landesrecht überprüfen: Enthält sie diese notwendige Mitsprachemöglichkeit des Parlaments gegenüber der Landesregierung auch wirklich? Entspricht sie den neuen Bedingungen? In diesem Zusammenhang sollte der Europaausschuss des Landtages in der neuen Legislatur- periode eine noch stärker koordinierende Rolle in EU-Angelegenheiten erhalten. Er muss noch enger als bisher mit den Fachausschüssen zusammenarbeiten und diese unterstützen. Nur so kann der Landtag der ihm neu zugewiesenen Rolle gerecht wer- den.



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