Koalitionsgespräche: Landesbeauftragter fordert Aktionsplan für Menschen mit Behinderung

135/2009 Kiel, 7. Oktober 2009


Koalitionsgespräche: Landesbeauftragter fordert Aktionsplan für Menschen mit Behinderung

Kiel (SHL) - „Eine Gesamtplanung zur Situation von Menschen mit Behinderung ist dringend geboten“, betont der Landesbeauftragte Ulrich Hase in einem heute veröf- fentlichten Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Christian von Boetti- cher, und FDP, Wolfgang Kubicki, im Landtag.
Damit erneuert der Beauftragte für Menschen mit Behinderung angesichts der morgen be- ginnenden Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-gelbe Regierungsbildung seine Forde- rung nach einem Aktionsplan für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein. Grund- lage dafür ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit März 2009 auch in Deutschland gilt. Vor diesem Hintergrund fordert Ulrich Hase: „Die Belange von Menschen mit Behinde- rung sollen als Querschnittsaufgabe bei allen Gesetzen und Verordnungen berücksichtigt werden.“ Auch das Kriterium der barrierefreien Gestaltung aller Dienste und Maßnahmen sei zu erfüllen. Für Neu- und Umbauten will der Landesbeauftragte eindeutige und verpflichten- de Mindestanforderungen der Barrierefreiheit erreichen. Mit finanziellen Anreizen solle dar- über hinaus dafür gesorgt werden, dass auch der ältere Gebäudebestand barrierefrei nach- gebessert wird. Weitere Forderungen an die Koalitionäre von CDU und FDP sind eine aktive Arbeitsmarktför- derung für behinderte Menschen und die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems. „Ge- meinsames Lernen aller Kinder und individuelle Förderung von Schülern mit Behinderung zu ermöglichen, das ist das vorrangige Ziel einer inklusiven Schulpolitik“, sagte der Landesbe- auftragte heute in Kiel. Eine zentrale Voraussetzung sei dabei die barrierefreie Gestaltung der Schulgebäude. Im Lehramtsstudium und bei Fortbildungen müsse außerdem die Vermitt- lung einer inklusiven Pädagogik verankert werden.



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