Monika Heinold zum neuen Vergütungsmodell der HSH Nordbank

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Nr. 457.09 / 12.10.2009 Bonuszahlungen durch die Hintertür
Zu den Pressemeldungen, wonach der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank AG, Hilmar Kopper, dem Aufsichtsrat in einer der nächsten Sitzungen ein neues Vergü- tungsmodell vorlegen wolle, demzufolge die Vorstände der Bank Ansprüche auf Bonus- zahlungen „ansparen“ können, die bei Eintritt der Dividendenfähigkeit ausgezahlt wer- den sollen, sagt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der geplante Vorschlag des Aufsichtsratsvorsitzenden ist ein durchsichtiger Versuch, trotz negativer Jahresabschlüsse den Vorständen der HSH Nordbank weitere Pfründe zukommen zu lassen. Die Landesregierung muss dieses sofort stoppen. Das neue Ver- gütungsmodell widerspricht dem erklärten Willen des Parlaments eklatant.
Der Landtag hat mehrfach – zuletzt in der Sitzung des Finanzausschusses vom 10.09.2009 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – beschlossen, dass die Gesamtvergütung der Vorstände der HSH Nordbank einschließlich aller Prämien auf die Gesamtsumme von 500.000,- Euro zu begrenzen ist, solange die Dividendenfähigkeit der HSH Nordbank nicht gegeben ist.
Wenn die Vorstände der mit öffentlichen Mitteln geretteten HSH Nordbank nunmehr – zusätzlich zu ihrem Festgehalt von 500.000,- Euro – auch noch Ansprüche auf Bonus- zahlungen „ansparen“ können, die bei Eintritt der Dividendenfähigkeit ausgezahlt wer- den, dann steht das neue Vergütungsmodell im Widerspruch zum erklärten Willen des Landtages.

Seite 1 von 2 Finanzminister Wiegard hat in der Finanzausschusssitzung vom 03. September 2009 erklärt, dass sich die Vergütung der Vorstände der HSH Nordbank an die Vorgaben des Landtages halten werde. Er muss jetzt zeigen, ob sein Wort auch noch nach der Land- tagswahl gilt. Wir fordern die Landesregierung nochmals auf, dafür Sorge zu tragen, dass das zukünftige Vergütungsmodell für die Vorstände der HSH Nordbank nicht ge- gen die Landtagsresolutionen verstößt. Die Gesamtvergütung der Vorstände ist auf ma- ximal 500.000,- Euro zu begrenzen. Bonusanwartschaften darf es nicht geben.
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