Monika Heinold zu Steuergeschenken des Bundes zu Lasten der Länder und Kommunen

Presseinformation

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Nr. 473.09 / 28.10.2009

Landesregierung muss Steuergeschenke zu Lasten von Land und Kommunen im Bundesrat verhindern!
Zu den nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen der neuen Bundesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die im Berliner schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschlossenen Steuergeschenke wer- den zu Einnahmeverlusten von jährlich 460 Millionen Euro für Schleswig-Holstein füh- ren. Davon müssten die Kommunen zirka 80 Millionen Euro schultern.
Angesichts der bestehenden Haushaltsnotlage des Landes und angesichts der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sind diese Einnahmeausfälle weder für das Land noch für seine Kommunen zu verkraften. Sie würden dazu führen, dass die Da- seinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu finanzieren wäre und die beabsichtigte Haushaltskonsolidierung langfristig vergessen werden kann.
Der Bundesrat muss seiner Rolle als Vertretung der Länder gerecht werden und sich unabhängig von Regierungsmehrheiten für die Länderinteressen aussprechen. Mit un- serem Landtagsantrag fordern wir den Ministerpräsidenten auf, seine Stimme lautstark zu erheben und im Bundesrat deutlich zu machen, dass die Finanzhoheit der Länder nicht durch unfinanzierbare Steuergeschenke gesprengt werden darf.
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