Birgit Herdejürgen: L192-Erneuerung ja - aber nicht so!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 12.11.2009, Nr.: 249/2009



Birgit Herdejürgen:
L192-Erneuerung ja – aber nicht so!
Im Finanzausschuss haben CDU und FDP heute die umstrittene Finanzierung für Er- neuerung und Erhalt der Landesstraße 192 durchgedrückt. Dazu nimmt die finanzpoli- tische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen, Stellung:
Aus Sicht der SPD ist unbestritten, dass die Landesstraße 192 zügig saniert werden muss. Aus guten Gründen hat der Finanzausschuss jedoch vor der Wahl die Finanzierung der L 192 über eine öffentlich-private Partnerschaft abgelehnt – übrigens mit Stimmen der FDP. Die Ergebnisse der Ausschreibung haben keinen eindeutigen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der konventionellen Vergabe erkennen lassen. Ganz im Gegenteil ist das Risiko nicht ausgeschlossen, dass das ÖPP-Verfahren sogar zu höheren Kos- ten führen könnte. Deshalb hat die SPD dem ÖPP-Projekt „Erneuerung der L 192“ im September nicht zugestimmt und tut dies auch heute nicht.
Große Probleme gibt es auch bei den einheimischen Firmen, die bei der Auftragsver- gabe nicht berücksichtigt werden. Das wird Folgen für Arbeitsplätze und für die Wert- schöpfung in der Region haben. Für die CDU hat dies bereits bei der ersten Entschei- dung im September eine geringe Rolle gespielt. Die FDP, die damals noch gegen die Finanzierungsart gestimmt hatte, ist nun auf die Argumentation ihres großen Koaliti- onspartners eingeschwenkt: Vage Aussichten auf mögliche Einsparungen sind den Koalitionsparteien wichtiger als der Erhalt von Aufträgen in der Region.
Die SPD-Landtagsfraktion hat nichts gegen öffentlich-private Partnerschaften - wenn sie Sinn machen und wenn sie deutlich günstiger sind als eine konventionelle Aus- schreibung. Beides ist hier nicht der Fall.



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