Rolf Fischer und Birte Pauls: Starke Initiativen für Europa und Minderheiten

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 12.11.2009, Nr.: 251/2009


Rolf Fischer, Birte Pauls:
Starke Initiativen für Europa und Minderheiten
Der neu konstituierte Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion „Europa und Minderhei- ten“ legt ein erstes Aktionsprogramm vor. Dazu erklären der europapolische Sprecher Rolf Fischer und die minderheitenpolitische Sprecherin Birte Pauls:
Der Arbeitskreis hat auf einer ganztägigen Klausur Eckpunkte und Initiativen in den Politikfeldern Europa und Minderheiten für das kommende halbe Jahr festgelegt. Wir setzen das Konzept des „Sozialen Europa“ gegen eine marktradikale Auffassung von Europapolitik. Beide Politikfelder – Europa und Minderheiten – sind im schwarz-gelben Koalitionsvertrag kaum berücksichtigt, entsprechend konzeptionslos und ohne Vision für Schleswig-Holstein. Die Aspekte des „Sozialen Europas“ werden explizit ausge- klammert.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt deshalb vier europapolitische Themen ins Zentrum ih- rer Aktivitäten: Ausbau des „Sozialen Europa“, Meerespolitik und Nord-/ Ostseekoope- ration, Klima- und Energiepolitik sowie eine europäische Finanzmarktregulierung. In der Kooperation mit Dänemark werden wir den Schwerpunkt auf den grenzüberschrei- tenden Arbeitsmarkt legen. Wir werden einer Marginalisierung von Europapolitik in Schleswig-Holstein, wie sie auch am Verzicht auf einen Europaminister deutlich wird, nicht akzeptieren. Daher werden wir einen umfassenden Europa-Dialog mit allen euro- papolitischen Akteuren in unserem Land führen.
Die Minderheitenpolitik der SPD-Fraktion steht immer unter der Überschrift der Gleich- stellung und des kontinuierlichen Dialogs mit allen Minderheiten. Konkret werden wir für eine neue Balance der Verantwortung zwischen Land und Bund streiten, uns wei- terhin für die Verankerung von Schutz und Förderung der Sinti und Roma in der Lan- desverfassung sowie für die stärkere Förderung der beiden wichtigsten europäischen minderheitenpolitischen Einrichtungen einsetzen, nämlich dem „Europäischen Zentrum für Minderheitenfragen“ (ECMI) und der „Föderalistischen Union Europäischer Volks- gruppen“ (FUEV), die beide ihren Sitz in Flensburg haben. Minderheitenpolitik ist für uns Friedenspolitik nach innen.



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