Lars Harms zu TOP 17 - Schließung von Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein

Presseinformation
Kiel, den 18. November 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 17 Schließung von Bundesbankfilialen Drs. 17/25

Die Bundesbank will aus Kostengründen in den nächsten Jahren in Deutschland 13 ihrer
derzeit 47 Filialen aufgeben oder zusammenlegen. Das hat an fast allen Standorten
erheblichen Protest nach sich gezogen.
Die angeblichen umfangreichen Untersuchungen jedes einzelnen Standorts erweisen
sich als wenig stichhaltig. So wurden in Hessen kurzerhand so genannte „andere
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen“ aus dem Hut gezaubert, um die Schließung der Filiale
in Gießen zu rechtfertigen. Dabei ist in fast allen betroffenen Filialen das Einzahlungs-
und Bearbeitungsvolumen durchaus ausreichend. Dagegen gefährdet die Schließung
massiv die Bargeldversorgung der Wirtschaft, weil entsprechende andere Möglichkeiten
noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Privatkunden können nicht
mehr den gebührenfreien und unbefristeten Umtausch von D-Mark-Banknoten und –
münzen nutzen. In Lübeck fehlt die Stadtkasse. Bürger, die an die Stadt Lübeck Geld 2
überweisen oder einzahlen wollen, können das gebührenfrei nur über wenige Banken –
oder eben die Bundesbankfiliale tun. Wer überhaupt kein Konto hat, kann Rechnungen
und ähnliches gebührenfrei nur via Bundesbank erledigen. Das ist für viele Arme und
Überschuldete die letzte Rettung.


Darum setzt sich der SSW für den Erhalt der Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein
ein. Es liegen keine Gründe vor, die Filialen zu schließen.


Die Bremer Finanzsenatorin sieht in der Schließung der norddeutschen Bundesbank-
Standorte eine Fortsetzung der langjährigen Tradition, nach der der reiche Süden
gegenüber dem Norden bevorzugt wird. Gestützt wird diese Vermutung - die im Übrigen
auch die ostdeutschen Filialen betrifft, die überproportional von der Schließungswelle
betroffen sind - durch Bankinterna: So meldet das Nachrichtenmagazion „Focus“ aus
internen Papieren, dass Bremen bei der Bargeldeinzahlung auf Platz 23 von insgesamt 48
Standorten liege; Meiningen in Thüringen auf Platz 31. Trotzdem sollen beide
aufgegeben werden. Die Filiale im bayerischen Augsburg bleibt bestehen, obwohl sie
beim Bargeldverkehr nur auf dem 41.Rang liegt.


Die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sind also beileibe nicht so objektiv, wie uns die
Frankfurter Zentrale weis machen will.


Warum sollen dann die Filialen geschlossen werden? Oder anders gefragt: warum
riskiert die Bundesbank massive Kritik, zu der es ja auch tatsächlich an fast allen Filial-
Standorten gekommen ist? Über die Gründe kann man nur spekulieren. Der
wahrscheinlichste Grund liegt wohl in der geplanten Neuorganisation der Bundesbank. 3
Die Berliner Koalition will die Bundesbank nämlich zentralisieren und in eine alleinige
Banken- und Finanzaufsicht umbauen. Dabei soll die Bundesbank auch die Arbeit der
BaFin erledigen. Zur Zentralisierung müssen die Frankfurter möglichst schnell viele
Filialen schließen; schließlich will sie nicht mehr länger als Dienstleister agieren, sondern
als politisch gesteuerte Behörde. Das heißt, Geldgeschäfte sind passé und und Nähe zum
Kunden ist dann nicht mehr notwendig. Deshalb ist unsere Kritik an den
Schließungsplänen auch eine Kritik an der Umstrukturierung und Neu-Positionierung der
Bundesbank.


Unabhängig von den Beweggründen bedeutet die Schließung der Filialen für Schleswig-
Holstein, dass der Norden einen wichtigen Standortfaktor verliert. Kein Unternehmen
mit umfangreichem Bargeldverkehr wird im Norden Schleswig-Holsteins noch
problemlos Geschäfte tätigen können, weil ergänzende und sichere Wege der
Bargeldversorgung nicht mehr bestehen. Somit ist die Schließung der
Bundesbankfilialen ein eindeutiger Standortnachteil, der zu den bereits bestehenden,
wie der schlechten verkehrstechnischen Anbindung, hinzu gezählt werden muss.


Darum müssen die Bundesbankfilialen erhalten bleiben. Die Kreistage in Nordfriesland
und Schleswig-Flensburg unterstützen diese Initiative und auch in der Stadt Flensburg
steht dieses Thema auf der Tagesordnung. Der SSW bittet alle Fraktionen, sich seinem
Antrag anzuschließen um eine deutliche Position zum Erhalt der Bundesbankfilialen
einzunehmen.