Oliver Kumbartzky: Die Schließung der Filialen hat eine Reihe von Nachteilen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 311/2009 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 19. November 2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!

Oliver Kumbartzky: Die Schließung der Filialen hat eine Reihe von Nachteilen In seinem Debattenbeitrag zu TOP 17 (Schließung von Bundesbank- Filialen) sagte der FDP-Landtagsabgeordnete, Oliver Kumbartzky:
„Die Bundesbank will zur Kostensenkung bis Ende 2012 rund ein Drittel ihrer Filialen in Deutschland schließen. Nach den Plänen des Vorstandes sollen 13 von 47 Filialen geschlossen beziehungsweise zusammengelegt werden. Für Schleswig-Holstein würden die Pläne konkret die Schließung aller drei Filialen in Kiel, Lübeck und Flensburg bedeuten.
Sollten die Schließungen wie ursprünglich geplant bzw. berichtet ablaufen, wäre Schleswig-Holstein neben Brandenburg ab 2015 das einzige Flächenbundesland, das ohne eine Filiale der Bundesbank auskommen müsste. Dies kann mit Sicherheit weder im Interesse der Landesregierung noch im Interesse des Landtages sein. Und es kann schon gar nicht im Interesse der Geldwirtschaft unseres Landes sein. Insofern begrüße ich es natürlich ausdrücklich, dass die Landesregierung umgehend aktiv wurde. Dass die Südländer Bayern und Baden-Württemberg weitgehend von Schließungen verschont bleiben, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Nichtsdestotrotz sollte man sich aber an anderer Stelle einmal ernsthaft über das Nord-Süd-Gefälle – siehe zum Beispiel bei Zuweisungen aus Bundesmitteln in der Verkehrspolitik – unterhalten.
Aber zurück zur Bundesbank: Der Bericht hat gezeigt, dass die Landesregierung bereits unabhängig von dem hier vorliegenden Antrag in konstruktive Gespräche mit der Bundesbank gegangen ist und sie alles daran setzen wird, dass zumindest nicht alle Filialen in Schleswig-Holstein geschlossen werden.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Mit gutem Grund, denn die Schließung der Filialen hat eine Reihe von Nachteilen. Angefangen bei den Nachteilen für die Mitarbeiter, über die Nachteilen für Verbraucher und Wirtschaft bis zu möglichen Engpässen bei der Bargeldversorgung.

Bereits die Schließungswellen der vergangenen Jahre – von 200 auf 47 Filialen – haben, so kritisiert beispielsweise der Zentrale Kreditausschuss ZKA, zu einer deutlich schlechteren Verfügbarkeit des Dienstleistungsangebots und punktuell sogar zu unzumutbaren Zuständen in der Abwicklung geführt, die immer noch nicht behoben sind. Eine weitere Ausdünnung des Filialnetzes würde diese Zustände weiter verschlechtern. Qualitätseinbußen bei Bargeldversorgung und - entsorgung sowie bei einer effizienten Bargeldlogistik wären zwangsläufig. All dies führt in der Konsequenz nicht nur zu höheren Kosten für die Bargeldakteure außerhalb der Bundesbank sondern auch zur weiteren Verschlechterung der Versorgungsqualität.
Ein weiterer, sehr triftiger Grund aber, sich dafür einzusetzen, die Schließung aller Filialen in Schleswig-Holstein zu verhindern, ist folgender:
Die Bundesregierung hat – auf Vorschlag der FDP - beschlossen, das Aufgabenspektrum der Bundesbank zu erweitern. Künftig soll auch die Bankenaufsicht von der Bundesbank übernommen werden. Schon alleine vor diesem Hintergrund wäre eine Schließung sämtlicher Filialen in Schleswig-Holstein mehr als kontraproduktiv.
Der Bericht des Wirtschaftsministers hat gezeigt, dass alles unternommen wird, um die Schließungen zu vermeiden. Wir sollten das Thema nichtsdestotrotz gerne zu gegebener Zeit im zuständigen Fachausschuss auf die Tagesordnung setzen, um uns weiter mit dieser Thematik zu beschäftigen. Wir sollten dem Ministerium auf diesem Wege die Möglichkeit einräumen, uns weiterhin über die bislang geführten Gespräche zu informieren. Denn was die Landesregierung zu recht von der Bundesbank einfordert, nämlich laufend über die Prozesse informiert zu sein, muss auch für den Landtag gelten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/