Regina Poersch zu TOP 19: Arbeitsplätze gehen vor: Landesmittel für den Flughafen Lübeck!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.11.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 19, Keine Landesmittel für den Ausbau des Flughafens Lübeck Blankensee (Drucksachen 17/27 und 17/56)

Regina Poersch:
Arbeitsplätze gehen vor: Landesmittel für den Flughafen Lübeck!
Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist aus Sicht meiner Fraktion in kei- ner Weise zustimmungsfähig. Der Antrag verkennt, dass wirtschaftliche Entwicklung immer auch Verkehrsinfrastruktur braucht. Er verkennt, dass der Regionalflugha- fen Lübeck-Blankensee durchaus Entwicklungspotenzial hat. Und er verkennt, dass es hier nicht darum geht, aus lauter Jux und Tollerei einen Flughafen gleich- sam „aus dem Boden zu stampfen“, sondern um den Erhalt und die Entwicklung ei- nes bereits bestehenden Flughafens. Es geht um mehrere Hundert Arbeitsplätze in der Region Lübeck am Flughafen selbst und in Branchen, die in der Region vom Flughafen abhängig sind!
Deshalb legt meine Fraktion Ihnen heute einen eigenen Antrag zur Zukunft des Flughafens Lübeck-Blankensee vor. Wir haben unseren Antrag überschrieben mit: „Arbeitsplätze gehen vor“. Das dürfte auch für die Grünen ein wichtiger Aspekt sein, oder nicht? Unser Antrag ist ein Antrag zur Zukunft des Lübecker Flughafens. Dass der Flughafen eine Zukunft hat und große regionalökonomische Bedeutung be- sitzt, belegen mehrere Studien. Aber, auch das ist unstreitig, er braucht auch unsere Unterstützung, und zwar schnell.
Wir meinen deshalb, dass ein eindeutiges Signal und Bekenntnis des schles- wig-holsteinischen Landtags angebracht und dringend erforderlich ist. Wir wollen potenziellen Investoren signalisieren, dass das Land bereit ist mitzuhelfen beim Er- tüchtigen des Flughafens. Mit Freude habe ich am Dienstag vom Gespräch des Wirtschaftsministers mit Flughafenvertretern und der IHK gelesen. Herr Minister, Ihr Einsatz ist in unserem Sinne. Gefreut habe ich mich auch darüber, dass mir der Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck, Prof. Rohwer, am Dienstagabend versi- chert hat, die Kammer werde einen eigenen Beitrag leisten für ein verbessertes Marketing des Flughafens, der dringend einen neuen Investor braucht.



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Der Planfeststellungsbeschluss ist da, es kann sofort losgehen. Der Flughafen muss weiter verkehrstüchtig gemacht werden! Den Betrieb, das sage ich deutlich, wollen wir nicht subventionieren. Auch eine Beteiligung des Landes an der Flughafen Lü- beck GmbH lehnen wir ab. Wir wollen einen Investitionszuschuss, keine Be- triebssubventionierung.
Und selbstverständlich muss sich die Hansestadt Lübeck ebenfalls bei der Lösung dieses Problems (obwohl sie es nicht verursacht hat) einbringen. Ich bin im Übrigen überzeugt davon, dass sie es tun wird. Aber: Die Stadt Lübeck und ihre Flughafen- gesellschaft dürfen mit dem Flughafen nicht allein gelassen werden!
Höchste Priorität haben die bestehenden Arbeitsplätze sowie diejenigen Arbeitsplät- ze, die mit dem zukünftigen Betrieb geschaffen werden. Wir reden hier von 900 Ar- beitplätzen in der Region, wenn wir jetzt mithelfen, den Flughafen fit zu machen. Aber auch die schon heute bestehenden Arbeitplätze (direkt 136, indirekt 285) dür- fen nicht aufs Spiel gesetzt werden! Deshalb noch einmal: Arbeitsplätze gehen vor!
Und noch ein Hinweis auf die Investitionen: Es kann doch nicht sein, dass der Flug- hafen erst an die Autobahn angeschlossen wird und dann einen Bahnhaltepunkt be- kommt, damit wir bei nächstbester Gelegenheit den Flughafen seinem Schicksal überlassen! Nicht nur, dass damit dann wirklich Geld „in den Sand gesetzt“ wäre. Die bisher getätigten und auch die anstehenden zukünftigen Investitionen ver- folgen doch das Ziel, mehr Fluggäste zu gewinnen und den Flughafen langfristig un- abhängig von staatlichen Zuschüssen zu machen.
Und noch etwas: Wenn es möglich ist, die Entwicklung eines neuen Bügelflaschen- verschlusses einer Flensburger Brauerei finanziell zu unterstützen, dann muss das doch erst recht für anerkannt wichtige Verkehrsinfrastruktur gelten! Es gibt im Übri- gen Beispiele: wie bei der Bahnelektrifizierung oder beim Ausbau der Fährhäfen. Dort, wo wir als Land eine Verkehrsinfrastruktur als wichtig erachten, da neh- men wir Geld in die Hand. So sollten wir es auch mit dem Lübecker Flughafen hal- ten.