Dr. Henning Höppner zu TOP 26: Bildung kann nicht durch Steuersenkungen finanziert werden!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.11.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26, Bildungsfinanzierung (Drucksache 17/40)
Dr. Henning Höppner:

Bildung kann nicht durch Steuersenkungen finanziert werden!

Im Oktober 2008 trafen sich in Dresden die Bundeskanzlerin und die Länderregie- rungschefs, um konkrete Vereinbarungen für eine Verbesserung des deutschen Bil- dungswesens zu treffen. Es gab Übereinstimmung darin, dass bis 2015 10 % des Brut- toinlandsproduktes in Bildung und Forschung investiert werden sollten; davon sollten auf den Bildungsbereich 7 % und auf den Forschungssektor 3 % entfallen.

Es gab bei diesem Gipfel wichtige Aussagen über den Ausbau der Betreuung für Kin- der unter 3 Jahren, über frühere Sprachförderung und über eine Qualitätsinitiative für die Ausbildung der Erzieherinnen und der Tagesmütter und -väter; was es jedoch nicht gab, war ein umfassendes Finanzierungspaket. Der Bund sah sich leider nicht in der Lage, ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus finanziell schwachen Familien zu bezuschussen.

Festgelegt wurden Eckwerte, nicht aber eine, wie es auf neudeutsch heißt, road map, diese hoch gesteckten Ziele zu erreichen. Von „Nebel auf dem Bildungsgipfel“ war bei der GEW die Rede, der Deutsche Lehrerverband (nicht gerade eine Vorfeldorganisati- on der SPD) nannte den Bildungsgipfel eine „in der Geschichte unbedeutende Fußno- te“, und der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft bescheinigte der Politik, sie



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



habe „das Ziel aufgegeben, mehr junge Leute zur Aufnahme eines Studiums zu moti- vieren“.

Heute, ein Jahr danach, erscheint der Bildungsgipfel in der Rückschau nur noch als Wanderdüne. Und dass die Abstände zwischen den bundesweiten Protestaktionen der Studierenden und der Schülerinnen und Schüler immer kürzer werden, ist ein Beweis dafür, dass er viele Hoffnungen enttäuscht hat.

Die Ziele des Bildungsgipfels waren und sind richtig, aber die Umsetzung lässt auf sich warten. Es ist daher richtig, dass die GRÜNEN in ihrem Antrag die Landesregie- rung darin bestärken, sich verstärkt für die Ziele von Dresden einzusetzen.

Wer mehr öffentliches Geld für Bildung und Wissenschaft ausgeben will, darf die Einnahmen des Staates nicht schwächen. Steuersenkungen sind Gift für dieses Ziel! Es gibt natürlich immer wieder den Zielkonflikt zwischen den Finanzpolitikern und den Bildungspolitikern (und zwar ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit) über die Priorität der Haushaltssanierung gegenüber der Priorität der qualitativen und quan- titativen Verbesserung unseres Bildungssystems. Das ist nicht der Gegensatz zwi- schen Gut und Böse, sondern ein Konflikt, den wir alle aushalten müssen, auch vor dem Hintergrund des künftigen Verschuldungsverbotes.

Die Pensionszahlungen an die ausgeschiedenen Lehrerinnen und Lehrer sind in unse- rer Haushaltssystematik Bestand der allgemeinen Finanzverwaltung, nicht des Bil- dungshaushaltes. Ich warne aber davor, im Antragstext Formulierungen wie „statisti- sche Schönrechnereien“ zu verwenden, die den Verdacht der bewussten Manipulation durch die Finanzminister aufkommen lassen.

Die zurückgehenden Schülerzahlen schaffen Spielräume. Auch wir sprechen uns dafür aus, dass diese Spielräume dazu benutzt werden, die Unterrichtsversorgung da, -3-



wo nötig, zu verbessern und gleichzeitig die pädagogische Qualität der Schulen zu steigern. Dazu gehören viele Maßnahmen, von der Sprachförderung vor der Einschu- lung und in den ersten Schuljahren über die vorgezogene Einführung der ersten Fremdsprache bis hin zur Ausstattung der Ganztagsschulen. Dass die Mittel zu 100 % im Bildungssystem bleiben, können wir – und das schließt die Antragsteller ein - zum jetzigen Zeitpunkt nicht garantieren, wenn wir nicht wortbrüchig werden wollen.

Auch weil der Antrag schon in jamaikanischem Dialekt mit Ergebenheitsadresse an den neuen Bildungsminister verfasst ist, werden wir ihm so nicht zustimmen, bieten aber an, im Bildungsausschuss über eine konsensfähige Formulierung zu reden.