Anke Spoorendonk zu TOP 26 - Bildungsfinanzierung

Presseinformation Kiel, den 19. November 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk TOP 26 Bildungsfinanzierung Drs. 17/40

Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel in Dresden sind die Versprechen der Bundeskanzlerin und der
Ministerpräsidenten in weite Ferne gerückt. Die Finanzminister haben zwar bekannt gegeben,
dass eine Steigerung der Bildungsausgaben auf 10% des BIP rein rechnerisch schon geschehen
ist – auf eine verbesserte Bildungsfinanzierung hoffen wir aber vergeblich. Auch die
Zahlenakrobatik der Finanzminister ändert nämlich nichts daran, dass es sowohl bei en
Schulen wie auch im Hochschulbereich weitere große Baustellen gibt.


Die Erfolgsaussichten, um beim Bildungsgipfel im letzten Jahr überhaupt etwas zu erreichen,
waren insgesamt ziemlich durchwachsen. Auch, dass die Bundeskanzlerin „Bildung zur
Chefsache“ erklärte, änderte nichts daran, dass der Bund sich bei der letzten
Föderalismusreform aus der Zuständigkeit für den Bildungsbereich entlassen hat. Bildung ist
Ländersache. Von vornherein war also klar, dass sämtliche Beschlüsse dieses Gipfels mehr
symbolischen Wert hatten als alles andere. 2
Nur beim Hochschulpakt II gelang es ansatzweise über das Unverbindliche hinaus zu kommen.
Der SSW begrüßt die im Hochschulpakt II vorgesehene Erhöhung zur Finanzierung neuer
Studienplätze. Sie liegt aber nach wie vor unter dem OECD-Durchschnitt von 10.600 Euro pro
Studienjahr. Hinzu kommt, dass aus schleswig-holsteinischer Sicht eine Laufzeit des neuen
Hochschulpaktes bis 2015 reichlich wenig nützt, da die doppelten Abiturjahrgänge erst 2016 in
die Hochschulen wollen. Wir brauchen also eine längere Laufzeit des Hochschulpakts und wir
brauchen auch eine Bilanz darüber, wie es mit der Umsetzung des Hochschulpaktes II bestellt
ist.


Vor dem Hintergrund der gesamten Gemengelage begrüßt der SSW den vorliegenden Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen. Denn richtig ist, dass der nächste Bildungsgipfel mehr bringen
muss als nette Unterhaltung.


Bildungsfinanzierung ist in Deutschland ein prinzipielles Problem. Der politische Beitrag für ein
besseres Bildungssystem beschränkt sich aber häufig auf rhetorische Plädoyers, in denen die
Bedeutung von Humankapital für den Wirtschaftsstandort Deutschland hochgehalten wird.
Darüber hinaus passiert aber viel zu wenig, um die Missstände in unseren
Bildungsinstitutionen aufzuheben.


Und damit meine ich nicht nur die Probleme an den Schulen. Unterrichtsausfall, hohe
Belastung von Lehrerinnen und Lehrern, zu große Klassenfrequenzen, marode Schulgebäude,
zu wenig Schulsozialarbeit und ein mittlerweile völlig undurchschaubares Schulsystem sind
nur ein Teil des Problems. Viel zu häufig wird vergessen, dass wir auch eine bildungspolitische
Verantwortung für den Vorschulbereich und für die Bildung aller Menschen nach der Schulzeit
haben - also in der gesamten Erwachsenen- und Weiterbildung.


Daher ist es aus Sicht des SSW ganz wesentlich, dass die im Bundestagswahlkampf
angestoßene Debatte über die Finanzierung von Bildungsaufgaben weiter geführt wird. Die 3
Grünen schlagen vor, den auslaufenden Soli-Ost in einen Bildungs-Soli umzuwidmen. Dieses
Konzept wirkt spontan gesehen bestechend - es kann leicht in existierende Systeme
eingearbeitet und schnell umgesetzt werden. Gesamtgesellschaftlich gesehen kann es aber
nicht angehen, dass auf der einen Seite Steuererleichterungen durchgewunken werden und
auf der anderen Seite diejenigen, die von den Steuererleichterungen am wenigsten profitieren,
über einen Bildungssoli für das Bildungssystem zahlen sollen. Es geht aus unserer Sicht kein
Weg daran vorbei, endlich ein gerechte Steuersystem einzuführen, das in sich konsistent ist
und die starken Schultern am meisten tragen lässt - auch in Sachen Bildung.


Bildungsausgaben sind eine Zukunftsinvestition und damit eine gesamtgesellschaftliche
Verpflichtung. Der SSW plädiert daher dafür, dass zum einen endlich die Ausgleichsfunktion
des Bundes zum Tragen kommt, um in allen Bundesländern in etwa die gleichen
Lebensverhältnisse zu schaffen. Außerdem fordern wir, dass die demographische Rendite im
Bildungssystem bleibt. Die vom Landesrechnungshof im jüngsten Schulbericht veröffentlichten
Sparvorschläge würden bei einer 100% Umsetzung wohl dazu führen, dass in Schleswig-
Holstein die billigsten Schulen Deutschlands lägen. Dem SSW geht es aber nicht um billige
Bildung, sondern um gute Bildung. Daher sage ich noch einmal, wir müssen die freiwerdenden
Mittel im Bildungsbereich nutzen, um ein qualitativ wertvolles Bildungssystem zu schaffen, in
dem endlich die Bildung an oberster Stelle steht.