Christopher Vogt:"Der Hilfe suchende Bürger muss weiterhin im Mittelpunkt stehen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 320/2009 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 20. November 2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Arbeit/ Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
Christopher Vogt:„Der Hilfe suchende Bürger muss weiterhin im Mittelpunkt stehen“ In seinem Debattenbeitrag zu TOP 14 und 24 (Neuordnung der Trägerschaft im SGB II) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2007 zur Verfassungswidrigkeit der nicht eindeutigen Zuständigkeit bei den Arbeitsgemeinschaften stehen wir unbestritten vor einer sehr großen Herausforderung. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die mögliche Rückabwicklung der wohl größten Reform des Sozialwesens in der Geschichte der Bundesrepublik. Hier müssen wir uns als Land Schleswig- Holstein für die Kommunen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein einsetzen.
Oberstes Ziel für die FDP ist dabei stets, dass der Fokus auf die Wiedereingliederung der Hilfeempfängerinnen und -empfänger in den Arbeitsmarkt gelegt wird. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Die FDP-Fraktion hat am 23. April 2008 gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und SPD in diesem Hause einen Antrag eingebracht und beschlossen, in dem wir uns unter anderem dafür ausgesprochen haben, dass die Hilfe für den Bürger aus einer Hand erhalten bleibt, die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen als Regelmodell fortgeführt wird und das Modell der Optionskommunen entfristet und ggf. auch für weitere Kommunen ermöglicht werden sollte. Dieser Meinung sind wir nach wie vor.
Die Kommunen sowie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollten vor dem befürchteten Chaos im Falle einer kompletten Rückabwicklung bewahrt werden. Es darf nicht passieren, dass es Anfang 2011 zu Problemen bei der Auszahlung an bundesweit über 7 Millionen Menschen kommt. Die Zeit drängt bei der Neuordnung der Trägerschaft im Sozialgesetzbuch II enorm.


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Wir setzen uns als FDP-Landtagsfraktion dafür ein, dass aus dem zuständigen Bundesministerium zeitnah eine geeignete Vorlage kommt, die dazu beiträgt, im engen zeitlichen Rahmen eine für alle Beteiligten sinnvolle - das heißt möglichst unbürokratische und flexible - Lösung zu finden.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 25. und 26. November hat unserer Meinung nach die Aufgabe, Druck auf das Bundesministerium auszuüben und zu einer grundsätzlichen Einigung beitragen, damit keine weitere Zeit verloren geht und schnell für alle Beteiligten Klarheit herrscht.
Nun gibt es in dieser Frage leider noch unterschiedliche Auffassungen. Gegen die nachträgliche Legalisierung der bestehenden Arbeitsgemeinschaften und die Schaffung so genannter Zentren für Arbeit und Grundsicherung, die als Anstalten öffentlichen Rechts gegründet werden könnten, gibt es auf Bundesebene große Vorbehalte, was die Sache nicht einfacher macht. Kritik wird vor allem an der noch engeren Verknüpfung der Behörden, den hohen Kosten und der Bürokratie geübt.
Wir sind der Auffassung, dass es mehr Aufwand für alle Beteiligten bedeuten würde, wenn man Arbeitsagenturen und Sozialbehörden wieder komplett getrennt arbeiten lassen würde. Rund 350 Jobcenter bundesweit müssten in einen sehr kurzen Zeitraum wieder entflochten werden. Mit der Neuordnung ist in jedem Fall ein enormer organisatorischer Aufwand verbunden, im ungünstigsten Fall muss es komplett neue IT-Systeme geben, die erst noch entwickelt werden müssten und die auch erneuten Schulungsbedarf bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedeuten würden. Die Aktenbestände müssten millionenfach kopiert werden, was ebenfalls einen großen Aufwand und hohe Kosten verursachen würde. Dabei sollte man auch im Blick haben, dass es nach Auslaufen der Kurzarbeit in den nächsten Monaten im schlechtesten Fall viele neue Arbeitssuchende geben wird.
Für uns ist klar, dass das Bundesministerium sehr zeitnah einen geeigneten Gesetzentwurf vorlegen sollte, bei dem der betroffene Bürger im Mittelpunkt steht und Hilfe aus einer Hand gewährleistet ist. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, eine akzeptable Lösung zu finden. Wir sollten die Ausschussberatung nutzen, um möglichst zu einer fraktionsübergreifenden Initiative zu gelangen“, so Vogt abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/