Wolfgang Baasch: Hilfe aus einer Hand muss erhalten bleiben!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 26.11.2009, Nr.: 270/2009


Wolfgang Baasch:
Hilfe aus einer Hand muss erhalten bleiben!
Zum heutigen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, an dem ZAG- Gesetzentwurf vom Februar 2009 für eine gemeinsame Aufgabenerledigung durch Agenturen für Arbeit und Kommunen festzuhalten, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Das Votum ist eindeutig – 15 Bundesländer halten die gemeinsame Aufgabenwahr- nehmung von Agenturen für Arbeit und Kommunen und den dazu vorliegenden, von Olaf Scholz erarbeiteten Gesetzentwurf vom Februar 2009, der Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) vorsieht, für die fachlich praktikable und adäquate Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Job-Centern. Mit seinem Vorschlag einer getrennten Aufgabenwahrnehmung bietet CDU-Arbeitsminister Jung dagegen keine Lösung für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt an - er würde sie mit dem ver- fehlten Ansatz der getrennten Aufgabenwahrnehmung sogar verstärken.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung täte gut daran, das von Minister Döring entwickelte Konzept der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Job-Centern und ARGEn weiter zu verfolgen und den Vorschlag Jungs abzulehnen. Nur so wird die be- währte „Hilfe aus einer Hand“ für die betroffenen Menschen auch in Zukunft gewähr- leistet und ein Mehr an Bürokratie verhindert. Wenn der schleswig-holsteinische Ar- beitsminister sich dafür einsetzt, hat er unsere Unterstützung.



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