Ingrid Brand-Hückstädt: Dank an Roland Koch - endlich wird offen über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem diskutiert!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 327/2009 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Montag, 30. November 2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Medienpolitik/öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Ingrid Brand-Hückstädt: Dank an Roland Koch – endlich wird offen über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem diskutiert! Die Vorgänge um die nicht erfolgte Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender als Chefredakteur des ZDF haben gezeigt, dass es keine politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gibt“, sagte die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ingrid Brand- Hückstädt, heute in Kiel.
„Ob absichtlich oder aus Versehen, mit seiner parteipolitisch geprägten Einflussnahme hat Ministerpräsident Koch nicht nur dafür gesorgt, dass das ZDF im Frühjahr 2010 einen neuen Chefredakteur braucht, sondern auch, dass endlich die dringend notwendige Diskussion über eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in Deutschland geführt wird.“ „Die Besetzung von Gremien mit Politikern, die durch ihre Äußerungen und Entscheidungen Einfluss auf ihren Haussender und damit die Berichterstattung nehmen können, muss dringend überdacht werden. Die Politik ist aufgefordert, endlich tabufrei und innovativ zu diskutieren und zu handeln, damit der Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht noch mehr Schaden nimmt,“ sagte Brand-Hückstädt. Dabei sollte es nicht nur um das Beenden der politischen Einflussnahme auf die Sender gehen, sondern auch um deren Finanzierung. „Das in Europa einmalige System der Gebührenzahlung für Fernsehnutzer ist veraltet. Der Kernauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk war die Informations-Grundversorgung. Damit konnte man auch eine Gebührenfinanzierung rechtfertigen. Mit ständig neuen Kanälen, die mit diesem Informationsauftrag nichts zu tun haben, und zusätzlichen Werbeeinnahmen in Millionenhöhe neben den Gebühren hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Existenzdiskussion selbst ins Haus geholt“, so Brand-Hückstädt weiter. „Herrn Koch ist in soweit zu danken, dass er durch die offenbar politischen Überlegungen, die zur Entlassung von Herrn Brender geführt haben, eine neue Diskussion über die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland angestoßen hat. Die FDP besteht seit langem auf der strikten Einhaltung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wird diese Diskussion konstruktiv begleiten,“ so Brand- Hückstädt abschließend.

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