Regina Poersch, Birte Pauls, Marion Sellier: Entwicklungspotenzial nutzen - diesseits und jenseits der Grenze

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 30.11.2009, Nr.: 275/2009


Regina Poersch, Birte Pauls, Marion Sellier:
Entwicklungspotenzial nutzen – diesseits und jenseits der Grenze
Zur heutigen Konferenz des Entwicklungsrates Sønderjylland (URS) und der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg in Padborg erklären die wirtschaftspolitische Spre- cherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, die minderheitenpolitische Spre- cherin Birte Pauls und die verkehrspolitische Sprecherin Marion Sellier:
Regina Poersch: Wenn die Verbindung und Vernetzung der beiden Regionen diesseits und jenseits der Grenze fehlt, sei das ein „missing link“, warnte Ole Kveiborg vom dänischen Institut für Transport (DIT) bei der Konferenz, deren erklärtes Ziel die Verbesserung der Vernet- zung der Grenzregion war. Gerade deshalb müssen die dänischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Vortrag des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers de Jager als Affront empfunden haben. Denn er erklärte seine Prioritäten folgendermaßen: Fehmarnbelt-Querung, A 20, Störbrücke in Itzehoe/Wilster, Schienenanbindung Tra- vemünde und Eisenbahnhochbrücke Rendsburg – kein Wort von grenzüberschreiten- der Ausbauplanung für die A 7/E 45. Dafür, behauptete der Minister, reichten die Ver- kehrsmengen nicht aus. Während alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die Bedeutung der Jütlandroute – insbesondere auch für den wachsenen Gütertrans- port - betonten, stellte der Verkehrsminister diese in Frage, in dem er die „Vorausset- zungszahlen“ als nicht ausreichend, die „Prognosezahlen“ für der Fehmarnbelt-Route jedoch als hervorragend für die geplante feste Querung bezeichnete. Ist am Ende der Minster der „missing link“?
Birte Pauls: Von dänischer Seite wird immer wieder geäußert, die Grenzregion sei Dänemarks Pforte nach Europa. Wenn man dies ernst nimmt, kann man angesichts der Prioritäten, die Jost de Jager für Schleswig-Holstein beschrieben hat, nur verständnislos den Kopf schütteln. Welchen Stellenwert haben das Grenzland und die deutsch-dänische Zu- sammenarbeit beim Wirtschafts- und Verkehrsminister von Schleswig-Holstein? Diese Frage stellte sich nach den Ausführungen de Jagers auch Benny Engelbrecht, sozial- demokratisches Folketing-Mitglied aus Sonderburg.
Marion Sellier: Minister de Jager hat offenbar die Zielgruppe dieser Wirtschaftskonferenz verfehlt. Seine Ausführungen sind für die Entwicklung der Infrastruktur und das Wachstum der Wirtschaft in der Grenzregion kontraproduktiv. Der in der Europa-2020-Strategie ent- haltene europäische Zukunftsgedanke „europäisch denken, regional handeln“ scheint bei ihm noch nicht angekommen zu sein. Erneut soll eine Kommission, diesmal für



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„Infrastruktur“ eingerichtet werden – das kostet nur zusätzlich Zeit und Geld. Dabei sind die Prioritäten in der Grenzregion bereits klar formuliert. Wir brauchen keine Kommissionen, wir müssen handeln!