Dr. Robert Habeck zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Presseinformation

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Nr. 555.09 / 04.12.2009

Bewusstseinsspaltung oder Kadavergehorsam
Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU- und FDP-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein im Bundestag erklärt der Frakti- onsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Peter Harry Carstensens Zuruf zu Merkel lautete angeblich: „Ihr seid doch nicht ganz dicht!“ Gut gebrüllt, Löwe! – Aber heute sind ihm die Hyänen in den Rücken gefallen. Die Abgeordneten von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein haben gegen das Wohl ihres Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Gemeinden und Kommunen - de- ren Vertreter sie sein sollen, gestimmt. Das ist entweder politische Bewusstseinsspal- tung oder Kadavergehorsam.
Steuersenkungen gegen den Protest und zu Lasten von Ländern und Kommunen durchzusetzen, zeugt von Berliner Verbohrtheit und Egoismen. Die zur Debatte stehen- den Kompensationen über Straßenbauprojekte nutzen dem Landeshaushalt gar nichts. Das ist, als würde man sich das Bein gipsen, um Fieber zu bekämpfen. Die Landesre- gierung darf sich auf diesen Kuhhandel nicht einlassen. Die CDU darf sich nicht von der FDP treiben lassen.
Die Investitionen in Asphalt - neben ihrer wirtschaftspolitischen und ökologischen Frag- würdigkeit - sanieren nicht den Haushalt und werden auch den Spardruck auf Vereine, Verbände, Bildung und Kultur nicht nehmen.

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